Landesverwaltungsgericht dismisses appeal against agrarian authority's order for land registry correction due to lack of jurisdiction.

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Hübler über die Beschwerde der Frau S H, geb. am xx und des Herrn G H, geb. am xx, beide vertreten durch Dr. K H, Rechtsanwalt Gesellschaft m.b.H., KGasse, L, gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Servicestelle Leoben vom 11.03.2016, GZ: 3-S146/53-2016,

z u R e c h t e r k a n n t :

I. Gemäß § 28 Abs 1 iVm § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl I Nr. 33/2013 idF BGBl I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde

stattgegeben,

und der Spruch II des gegenständlichen Bescheides dahingehend abgeändert, als auf Seite 3 der zweite Absatz mangels Zuständigkeit ersatzlos behoben wird.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit von der belangten Behörde beurkundeten Flurbereinigungsübereinkommen 3S146 vom 5.6.2007 haben Herr G S und Frau A S einerseits und Herr J S andererseits, nachstehenden Tausch vereinbart:

Herr J S vertauscht und übergibt und die Ehegatten G und A S ertauschten und übernehmen Teile der Grundstücke 597/2, 596/1, 596/2, 997/1, 598/1 und 598/3, alle einkommend in EZ x, GB St, in ihr Eigentum je zur Hälfte.

Hiefür vertauschen und übergeben die Ehegatten S und ertauscht und übernimmt Herr J S einen Teil des Grundstückes 672/1, einkommend in EZ x, GB St, in sein Eigentum.

In diesem Übereinkommen wurde unter Punkt 10 auch vereinbart, dass Herr J S und seine Rechtsnachfolger den Ehegatten G und A S und deren Rechtsnachfolgern das Recht des Überwasserbezugs, wie im gerichtlich beglaubigten Dienstbarkeitsvertrag vom Februar 2007 schematisch dargestellt und festgeschrieben einräumen.

Dazu wurde angemerkt, dass der angeführte Vertrag der belangten Behörde übermittelt wird und von dieser zur Verbücherung eingereicht werden soll.

Mit Bescheid vom 23.09.2011, GZ: 3S146/23-2011 hat die belangte Behörde gemäß §§ 1, 46 und 48 Abs 1 des Steiermärkischen Zusammenlegungsgesetz, StZLG 1982, festgestellt, dass das oben zitierte Flurbereinigungsübereinkommen eine Bodenreformmaßnahme darstellt und unmittelbar zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich ist.

In diesem Bescheid wurde auch festgehalten, dass aufgrund des Übergabsvertrages vom 05.11.2008 nunmehr S H und G H Eigentümer der Liegenschaft EZ x, GB St sind und diesbezüglich ausgeführt, dass gemäß § 53 StZLG 1982 Erklärungen, welche im Laufe des Verfahrens vor oder gegenüber der Agrarbehörde abgegeben wurden, nur mit Zustimmung der Agrarbehörde widerrufen werden dürfen und die während des Verfahrens durch Bescheide der Agrarbehörde oder durch die vor der Agrarbehörde schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgegebenen Erklärungen der Parteien geschaffene Rechtslage auch für die Rechtsnachfolger bindend ist.

Darüber hinaus wurde von der belangten Behörde aufgrund der Vermessungsurkunde vom 27.02.2009, GZ: 3S146, gemäß § 48 Abs 2 und § 61 StZLG die Richtigstellung des Grundbuches in Form einer Aufsandungserklärung angeordnet, wobei in dieser Aufsandungserklärung angeführt wurde, dass eine Verbücherung der unter Punkt 10 des zitierten Flurbereinigungsübereinkommens beurkundete Dienstbarkeit nicht möglich sei, da Verbücherungen privatrechtlicher Verträge in einem Flurbereinigungsverfahren unzulässig seien.

Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen

Am 24.07.2014 wurde der rechtskräftige Bescheid vom 23.09.2011, GZ: 3S146/23-2011, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel, 1030 Wien vom 22.07.2014, die Vermessungsurkunde vom 27.02.2009, GZ: 3S146 samt Planbescheinigung des Vermessungsamt Judenburg vom 23.04.2014 zur amtlichen Richtigstellung des Grundbuches und Löschung der Verfahrensanmerkung in den EZZ x und x, GB St an das Bezirksgericht Murau/Grundbuch übermittelt.

Zu der unter Punkt 2, Tausch, beurkundete Übertragung eines Teiles des Grundstückes Nr. 596/1 und eines Teiles des Grundstückes Nr. 596/2, je KG St wurde angemerkt, dass aufgrund der amtlichen Vermessungsurkunde nunmehr das Restgrundstück Nr. 596/1 sowie das ganze Grundstück Nr. 596/2 aus EZ x nach EZ x abgeschrieben werden.

1.Mit Schreiben vom 21.08.2014 wurde vom Bezirksgericht Murau/Grundbuch der Akt unerledigt samt allen Beilagen rückübermittelt, da in der Aufsandung hinsichtlich EZ x:

a)das Grundstück falsch angeführt ist – Grundstück 672/2 gibt es in EZ x nicht

b)festgehalten wird, dass mit der Abschreibung der Trennstücke 1, 3, 5 und 6 zu EZ x, unter Einbeziehung in Grundstück 672/1, die Dienstbarkeiten C-LNr 1, 2 und 4 mitzuübertragen sind; es gibt keine C-LNr 2 in EZ x, außerdem betrifft C-LNr 4 das Grundstück 598/1, von welchem ein Trennstück zu Grundstück 588 zugeschrieben wird und nicht zu Grundstück 672/1 (gleiches gilt für A2-LNr 1).

2.In Punkt 8 des Bescheides zwar die Belastungen hinsichtlich EZ x und EZ x erläutert sind, dies jedoch hinsichtlich EZ x fehlt, in welcher Trennstück 7 des Grundstückes 588 abgeschrieben werden soll, welches mit mehreren Dienstbarkeiten, einem Pfandrecht und Fruchtgenussrecht usw. belastet ist, auch Freilassungserklärungen oder ähnliches liegen nicht vor.

3.Für die allfällige Mitübertragung der Dienstbarkeiten C-LNr 3 und 4 von EZ x (Grundstück Nr. 598/3 bzw. 598/1) nach EZ x (Einbeziehung in Grundstück 588), die Zustimmung der Buchberechtigten (der mitzuübertragenden Rechte C-LNr 3 und 4) zur Rangverschlechterung in EZ x fehlt.

In weiterer Folge wurde von der belangten Behörde eine Verhandlung am 19.02.2015 durchgeführt in welcher der Punkt 8 des seinerzeitigen Flurbereinigungsübereinkommens ergänzt wurde.

Mit Spruch II des nunmehr bekämpften Bescheides vom 11.03.2016, GZ: 3-S146/53-2016 hat die belangte Behörde den rechtskräftigen Bescheid vom 23.09.2011, GZ: 3S146/23-2011 gemäß §§ 34, 48 Abs 2 und 61 des StZLG auf Seite 6 berichtigt und ergänzt. Unter anderem wurde auf Seite 3, zweiter Absatz, die Aufsandung in EZ x, KG St wie folgt ergänzt:

Einverleibung der Dienstbarkeit des Überwasserbezugsrechts aus dem Wasserbassin auf Grundstück Nr. 598/3 und des Wasserleitungsrechtes über Grundstück Nr. 598/3 für EZ x.

Begründet wurde dieser Punkt damit, das mit rechtskräftigem Bescheid vom 23.09.2011, GZ: 3-S146/23-2011 ein zwischen den Parteien beurkundetes Flurbereinigungsübereinkommen vom 05.06.2007 bescheidmäßig genehmigt und die Herstellung der Grundbuchsordnung angeordnet wurde.

Unter Punkt 10 des Flurbereinigungseinkommens sei eine Dienstbarkeit bestellt worden, wobei auf einen gerichtlich beglaubigten Dienstbarkeitsvertrag vom 08.02.2007 verwiesen wurde, welcher zwischen J S als damaliger Eigentümer der EZ x, KG St, als Dienstbarkeitsgeber einerseits und Frau A S und G S als Dienstbarkeitsnehmer andererseits abgeschlossen wurde. Mit diesem Dienstvertrag habe Herr J S für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum der Grundstücke Nr. 598/3 und 596/2, KG St A und G S als Eigentümer der Grundstücke Nr. 672/1, 676/1, 676/3, 676/5, .24 und .86, somit für die gesamte EZ x, KG St das immerwährende und unentgeltliche Recht zum Bezug des auf dem Grundstück Nr. 598/3 befindlichen Wasserbassins überschüssigem Wasser (Überwasser) aus dem Wasserspeicher zu entnehmen und über Grundstück Nr. 598/3 und 596/2, KG St eine unterirdische Wasserrohrleitung zu verlegen. Gleichzeitig sei auf eine planliche Darstellung des Wasserbassins sowie der Wasserleitung verwiesen worden.

Es sei davon auszugehen, dass dieser Dienstbarkeitsvertrag auf den unter Punkt 10 des Flurbereinigungsübereinkommens ausdrücklich verwiesen wurde und dessen Verbücherung im Flurbereinigungsverfahren ausdrücklich vorgesehen war, somit Inhalt des Flurbereinigungsübereinkommens wurde.

Gemäß § 53 STZLG 1982 dürfen Erklärungen, welche im Laufe des Verfahrens vor und gegenüber der Agrarbehörde abgegeben wurden, nur mit Zustimmung der Agrarbehörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn aus einem solchen Widerruf eine erhebliche Störung der Arbeiten zu besorgen ist. Die während des Verfahrens durch Bescheide der Agrarbehörde oder durch die vor der Agrarbehörde schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgegebenen Erklärungen der Parteien geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend. Im Falle eines Eigentümerwechsels tritt der Erwerber des Grundstückes in das anhängige Verfahren in der Lage ein, in der sich das Verfahren befindet. Die derzeitigen Eigentümer der EZ x seien somit an die im seinerzeitigen Flurbereinigungsübereinkommen abgegebenen Erklärungen ihres Vorbesitzers, welche mit rechtskräftigem Bescheid vom 23.09.2011 agrarbehördlich genehmigt wurde, gebunden, umsomehr, als die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens im A2-Blatt der EZ x, KG St ersichtlich gemacht wurde.

Gegen diesen Bescheid haben die nunmehrigen Beschwerdeführer rechtzeitig durch ihren ausgewiesenen Vertreter Beschwerde erhoben, wobei explizit ausgeführt wurde, dass der Bescheid der Agrarbezirksbehörde, GZ: 3S146/53-2016 vom 11.03.2016 nur insoweit bekämpft wird, als damit auch die Einverleibung der Dienstbarkeit des Überwasserbezugsrechtes aus dem Wasserbassins auf Grundstück 598/3 und des Wasserleitungsrechtes über Grundstück 598/3 für EZ x verfügt wird (Seite 3, zweiter Absatz).

Dies wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit in Folge von Verletzungen von Verfahrensvorschriften.

Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG abgesehen werden, da bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Teil des Bescheides aufzuheben ist.

Sachverhalt:

Mit von der belangten Behörde beurkundeten Flurbereinigungsübereinkommen vom 05.07.2007 wurde unter Punkt 10 nachstehende Dienstbarkeitsbestellung vereinbart:

Herr J S und seine Rechtsnachfolger räumen den Ehegatten G und A S und deren Rechtsnachfolgern, das Recht des Überwasserbezuges, wie im gerichtlich beglaubigten Dienstbarkeitsvertrag vom Februar 2007 schematisch dargestellt und festgeschrieben, ein.

Der gegenständliche Vertrag wird der ABB StLN übermittelt und soll von dieser zur Verbücherung eingereicht werden.

Mit Übergabsvertrag vom 05.11.2008 (Notariatsakt) von J S an S H und G H wurde unter anderem die EZ x, GB St übergeben und sind die nunmehrigen Beschwerdeführer in das bei der Agrarbezirksbehörde anhängige Verfahren in jener Lage eingetreten, in der sich das Verfahren befand. Eine Zustimmung gemäß § 53 StZLG 1982 zur Rücknahme des gegenständlichen Flurbereinigungsübereinkommen vom 05.06.2007 ist von der belangten Behörde bis dato nicht erteilt worden.

Hinsichtlich des Flurbereinigungsübereinkommens (auch Punkt 10 dieses Übereinkommens) wurde mit Bescheid vom 23.09.2011, GZ: 3S146/23-2011 gemäß §§ 1, 46 und 48 Abs 1 des Steiermärkischen Zusammenlegungsgesetzes rechtskräftig festgestellt, dass dieses Flurbereinigungsübereinkommen eine Bodenreformmaßnahme darstellt und unmittelbar zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich ist.

Mit Spruch II des nunmehr bekämpften Bescheides wurde der rechtskräftige Bescheid vom 23.09.2011, GZ: 3S146/23-2011 gemäß §§ 34, 48 Abs 2 und 61 des Steiermärkischen Zusammenlegungsgesetzes auf Seite 6 berichtigt und ergänzt.

Dabei wurde auf Seite 3 im zweiten Absatz die grundbücherliche Einverleibung der Dienstbarkeit des Überwasserbezugsrechtes aus dem Wasserbassin auf Grundstück Nr. 598/3 und des Wasserleitungsrechtes über Grundstück Nr. 598/3 für EZ x von der belangten Behörde gemäß § 61 StZLG angeordnet.

Beweiswürdigung:

Der gegenständliche Sachverhalt gründet sich auf die Aktenlage, insbesondere auf die im erstinstanzlichen Akt aufliegenden Urkunden und auf das Vorbringen der Parteien in der Beschwerde bzw. im laufenden Verfahren.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat erwogen:

Nachstehende Normen sind für das gegenständliche Verfahren von Relevanz:

§ 28 VwGVG

(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 27 VwGVG

Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

§ 1 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz 1982 im Weiteren StZLG 1982

(1) Im Interesse der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft sind die Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse im ländlichen Lebens- und Wirtschaftsraum nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes durch Neugestaltung und Erschließung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes sowie Ordnung der rechtlichen, wirtschaftlichen und naturräumlichen Grundlagen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nach zeitgemäßen volks- und betriebswirtschaftlichen sowie ökologischen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der nachhaltigen Gestaltung des ländlichen Raumes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens zu verbessern oder neu zu gestalten.

(2) Zur Erreichung dieser Ziele sind unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte in erster Linie die Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu beheben, die verursacht werden durch

1. Mängel der Agrarstruktur (wie z. B. zersplitterter Grundbesitz, ganz oder teilweise eingeschlossene Grundstücke, ungünstige Grundstücksformen, unwirtschaftliche Betriebsgrößen, beengte Orts- und Hoflagen, unzulängliche Verkehrserschließung, ungünstige Geländeformen, ungünstige Wasserverhältnisse, unzureichende naturräumliche Ausstattung) oder

2. Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse (wie z. B. Errichtung, Änderung oder Auflassung von Eisenbahnen, Straßen und Wegen, Wasserläufen, Wasserversorgungs-, Energieversorgungs- oder Abwasseranlagen, Hochwasser-, Wildbach- oder Lawinenschutzbauten).

§ 46 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz 1982 im Weiteren StZLG 1982

(1) An Stelle eines Zusammenlegungsverfahrens kann ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden, wenn dadurch

1.die Besitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse in einem kleineren Gebiet oder bei einer kleineren Anzahl land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe oder lediglich durch einzelne Maßnahmen verbessert oder neu gestaltet werden oder

2.eine zweckmäßige Zwischenlösung bis zur späteren Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens erreicht wird.

(2) Ein Flurbereinigungsverfahren kann weiters durchgeführt werden, um Maßnahmen, die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften der Bodenreform oder im Allgemeinen öffentlichen Interesse getroffen werden, vorzubereiten, zu unterstützen oder allfällige nachteilige Folgen zu beseitigen.

§ 48 StZLG 1982

(1) Dem Flurbereinigungsverfahren sind Verträge, die von den Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossen wurden (Flurbereinigungsverträge), oder Parteienübereinkommen, die von der Agrarbehörde in einer Niederschrift beurkundet wurden (Flurbereinigungsübereinkommen), zugrunde zu legen, wenn die Agrarbehörde bescheidmäßig feststellt, dass sie zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sind. In einem solchen Fall kann von der Erlassung des Einleitungsbescheides und des Flurbereinigungsplanes Abstand genommen werden.

(2) Der Bescheid nach Abs. 1 ist nach Rechtskraft dem für die Erhebung der Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Die Agrarbehörde hat von Amts wegen die Durchführung der Flurbereinigungsübereinkommen im Grundbuch und im Grundsteuer- oder Grenzkataster zu veranlassen (§ 61).

(3) Bescheide nach Abs. 1, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 Z 4 AVG).

§ 61 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz 1982 im Weiteren StZLG 1982

(1) Die zur Richtigstellung oder Anlegung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters erforderlichen Behelfe (Pläne) hat die Agrarbehörde den hiefür zuständigen Gerichten und anderen Behörden einzusenden. Die Pläne haben den Bestimmungen des Vermessungsgesetzes, BGBl.Nr. 306/1968, in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2013 zu entsprechen.

(2) Die Richtigstellung des Grundbuches erfolgt ebenso wie die des Grundsteuer- oder Grenzkatasters von Amts wegen. Bei den auf Grund von Bescheiden sowie von agrarbehördlich genehmigten Vergleichen vorzunehmenden Eintragungen in das Grundbuch findet eine Einvernehmung dritter Personen, für die dingliche Rechte haften, nicht statt.

(3) Ergeben sich anläßlich der Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches bezüglich der von der Agrarbehörde nach Abs. 1 übermittelten Behelfe Unstimmigkeiten, die der Verbücherung der infolge des Zusammenlegungsverfahrens vorzunehmenden Änderungen entgegenstehen, so hat sich das Grundbuchsgericht an die Agrarbehörde um Aufklärung zu wenden.

(4) Die Agrarbehörde kann im Falle einer vorläufigen Übernahme (§ 32) in einem Zusammenlegungsverfahren schon vor Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes die Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters veranlassen (vorzeitige Grundbuchsberichtigung), wenn aus einem längeren Aufschub der Ausführung des Zusammenlegungsplanes erhebliche Nachteile erwachsen würden und eine wesentliche Abänderung des Zusammenlegungsplanes auf Grund von Beschwerden nicht zu erwarten ist.

(5) Wird ein nach Abs. 4 vorzeitig verbücherter Zusammenlegungsplan im Zuge des Beschwerdeverfahrens geändert, so hat die Agrarbehörde erforderlichenfalls die Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu veranlassen.

Im gegenständlichen Verfahren wurde nur Spruch II des Bescheides vom 11.03.2016, GZ: 3-S146/53-2016 und davon explizit der letzte Absatz bekämpft.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgerichtes ist demnach die Anordnung der Agrarbezirksbehörde der Verbücherung, der Dienstbarkeit des Überwasserbezugsrechtes aus dem Wasserbassin an Grundstück Nr. 598/3 und des Wasserleitungsrechtes über Grundstück Nr. 598/3 für EZ x im Grundbuch.

Der Prüfungsumfang des Landesverwaltungsgerichtes richtet sich grundsätzlich nach dem Beschwerdeinhalt. Die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Behörde ist aber in jeder Lage des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen.

Von der belangten Behörde wurde, gestützt auf § 61 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz die Richtigstellung des Grundbuches, hinsichtlich der gegenständlichen Dienstbarkeit, bescheidmäßig angeordnet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hat die Richtigstellung des Grundbuches nach Abschluss einer Agraroperation von Amts wegen zu erfolgen, sodass es eines Antrages der Agrarbehörde nicht bedarf und wegen eines vom Gericht wahrgenommenen Mangels, die in Form eines Grundbuchantrages gekleidete Vorlage, der Verbücherungsbehelfe nicht abgelehnt werden darf.

Die Eingabe der Agrarbehörde ist nur ein äußerer Anlass für das Gericht, nun von Amts wegen tätig zu werden.

Ein Recht, grundbücherliche Eintragungen zu begehren, steht der Agrarbehörde nicht zu und schon gar nicht solche anzuordnen.

Eingaben der Agrarbehörde oder des Vermessungsamtes haben in solchen Verfahren lediglich die Bedeutung von Anregungen.

Die Zuständigkeit gemäß § 61 StZLG zur amtswegigen Richtigstellung des Grundbuches liegt nicht bei der Agrarbezirksbehörde, sondern richtet § 61 StZLG sich ausschließlich an das ordentliche Gericht.

Im Falle des § 61 StZLG wird das Grundbuchgericht in Vollziehung eines aufgrund des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes ergangenen Landesgesetz tätig und liegt die Zuständigkeit zur Richtigstellung des Grundbuches beim Grundbuchsgericht.

In diesem Verfahren sind die Vorschriften des Grundbuchgesetzes anzuwenden (vergl. OGH vom 25.10.1977, 5OB32/77, OGH vom 27.06.1987, 5OB5/78, OGH vom 09.11.1982, 5OB48/82, OGH vom 31.05.1983, 5OB19/83).

Für die bescheidmäßige Erlassung der bekämpften Anordnung fehlt es der belangten Behörde daher an der Rechtsgrundlage und ist die Agrarbezirksbehörde für derartige grundbücherliche Anordnungen als unzuständige Behörde anzusehen.

Sollten sich im Rahmen des vom Gericht zu führenden Grundbuchsverfahren Unstimmigkeiten ergeben, so sieht § 61 Abs 3 StZLG vor, dass sich das Grundbuchsgericht an die Agrarbehörde um Aufklärung zu wenden hat (vergl. OGH vom 05.09.1956, 7OB320/56, OGH vom 11.11.1959, 5OB477/59, OGH vom 04.05.1960, 5OB1959/60,OGH vom 31.05.1983, 5OB19/83, OGH vom 17.09.1991, 5OB66/91, OGH vom 14.09.1993, 5OB68/93, OGH vom 26.09.2000, 5OB51/00M, OGH vom 11.02.2003, 5OB24/03W, OGH vom 04.09.2014, 5OB128/14F).

Da die gegenständliche bescheidmäßige Anordnung der Richtigstellung des Grundbuches gemäß § 61 StZLG nicht in die Zuständigkeit der Agrarbezirksbehörde fällt, liegt eine Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit vor die vom Landesverwaltungsgericht aufzugreifen war. Die bescheidmäßige Anordnung der Einverleibung der gegenständlichen Dienstbarkeit war daher ersatzlos zu beheben.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.