Court orders public authority to reimburse applicant's interim relief filing fee after winning bid challenge.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Land Administrative Court of Carinthia ordered the public authority to reimburse the applicant's €648 interim relief filing fee. The applicant successfully challenged the tender procedure, and the court found that reimbursement is mandatory under the Carinthian Procurement Protection Act when a bid challenge succeeds. Consequently, the applicant's request for fee recovery was granted, and the appeal to the Administrative Court was declared inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Kärntner Vergaberechtschutzgesetz 2018; The public authority must reimburse the applicant's filing fees for an interim relief application if the main bid challenge succeeds or if the applicant is sued without a lawsuit during the proceedings.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch die Richterin xxx über den Antrag auf Kostenersatz betreffend die Pauschalgebühr für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung der xxx GmbH, xxx, xxx, vertreten durch xxx Rechtsanwälte GmbH, xxx, xxx, hinsichtlich des von der xxx, xxx, xxx, vertreten durch xxx Rechtsanwälte GmbH, xxx, xxx, ausgeschriebene Vergabeverfahrens „Rahmenvereinbarung für Dialysegeräte“ Referenznummer der Bekanntmachung: xxx gemäß § 12 Kärntner Vergaberechtschutzgesetz 2018 – K-VergRG 2018, den
B E S C H L U S S
gefasst:
I.Die xxx (Antragsgegnerin) hat der xxx (Antragstellerin) die von dieser für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von
€ 648,00
(in Worten: sechshundertachtundvierzig/00)
gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 2 K-VergRG 2018 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II.Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Am 12.06.2020 ist ein Nachprüfungsantrag der xxx GmbH (im Folgenden: Antragstellerin) betreffend das Vergabeverfahren des öffentlichen Auftraggebers xxx (im Folgenden: Antragsgegnerin) hinsichtlich einer Rahmenvereinbarung für Dialysegeräte beim Landesverwaltungsgericht Kärnten eingelangt.
Der Nachprüfungsantrag war mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbunden, wobei gleichzeitig der Antrag gestellt wurde, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin die für den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung entrichtete Pauschalgebühr binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Mit Erledigung vom 18.06.2020, Zahl: KLVwG-853/6/2020, wurde dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung Folge gegeben und der Lauf der Angebotsfrist im genannten Verfahren im Sinne einer Fortlaufshemmung ausgesetzt. Darüber hinaus wurde der Antragsgegnerin untersagt, für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Angebote zu öffnen.
Sachverhalt:
Die Antragstellerin hat für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine Gebühr in der Höhe von € 648,00 zur Einzahlung gebracht.
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 16.07.2020, Zahl: KLVwG-S1-854/9/2020, wurde dem Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 12.06.2020 Folge gegeben und die Ausschreibung der xxx hinsichtlich der Rahmenvereinbarung für Dialysegeräte, Referenznummer der Bekanntmachung: xxx, für nichtig erklärt.
Beweiswürdigung:
Die getroffenen Feststellungen basieren auf dem vorliegenden Verwaltungsakt sowie dem beigeschafften Akt KLVwG-S1-854/2020.
Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 12 Abs. 1 Kärntner Vergaberechtschutzgesetz 2018 – K-VergRG hat der vor dem Landesverwaltungsgericht wenn auch nur teilweise obsiegende Antragsteller Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 11 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 11 entrichteten Gebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.
Gemäß § 12 Abs. 2 K-VergRG 2018 besteht ein Anspruch auf Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf einstweilige Verfügung nur dann, wenn
1.dem Nachprüfungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben wird oder wenn der Antragsteller während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird und
2.dem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben wurde bzw. im Fall der Klaglosstellung stattzugeben gewesen wäre oder der Antrag auf einstweilige Verfügung nur wegen einer Interessenabwägung abgewiesen wurde oder im Fall der Klaglosstellung abzuweisen gewesen wäre.
Entsprechend § 1 der Kärntner Pauschalgebührenverordnung 2019 – K-VPV 2019 beträgt der Gebührensatz für einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich € 2.160,--.
Gemäß der Bestimmung des § 2 Abs. 2 K-VPV 2019 beträgt die zu entrichtende Pauschalgebühr das Sechsfache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Gebühr, sohin € 12.960,00.
Gemäß § 3 Abs. 1 K-VPV 2019 beträgt die für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung zu entrichtende Gebühr 10 % der gemäß § 2 K-VPV 2019 erhöhten Gebühr, sohin im gegenständlichen Fall € 1.296,00.
Gemäß § 11 Z 4 K-VergRG 2018 hat der Antragsteller für Anträge gemäß den § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 sowie Anträge gemäß § 25 Abs. 1 und 2 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:
4.Für Anträge gemäß § 22 Abs. 1 ist eine Gebühr in der Höhe von 50% der festgesetzten Gebühr zu entrichten.
Aufgrund der obigen Ausführungen beträgt im Gegenstand die Pauschalgebühr für den Nachprüfungsantrag € 1.296,00, sohin beträgt die Gebühr für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entsprechend der Bestimmung des § 11 Z 4 K-VergRG € 648,00.
Aufgrund des Umstandes, dass die Antragstellerin mit ihrem Nachprüfungsantrag obsiegt hat, war der Antragsgegnerin gemäß § 12 Abs. 2 K-VergRG der Ersatz der von der Antragstellerin für den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung entrichteten Pauschalgebühr in der Höhe von € 648,00 aufzuerlegen.
Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.