Suspension of return decision execution pending revision denied due to lack of disproportionate hardship under drug criminality
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for suspensive effect on his extraordinary revision, thereby leaving the lower court’s decision in force, which had dismissed the appeal against the Federal Office for Immigration and Asylum’s return decision and three-year entry ban. The applicant, who faced a return decision and entry ban following a rejected asylum appeal, sought to suspend the execution of the return order while his revision was pending, arguing that waiting in his home country (where his family resided) would cause him disproportionate harm. The court applied § 30 Abs. 2 VwGG, determining that the proportionality test was not met because the applicant’s criminal record involving drug offenses outweighed his personal circumstances, meaning that the consequences of waiting for the decision in his country of origin did not constitute a disproportionate disadvantage that would justify suspending the execution of the return decision and entry ban.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; Suspension of execution is denied when public interest in enforcing deportation outweighs private hardship, as seen in cases involving serious criminal records.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Juni 2025, mit welchem über ihn gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen worden waren, abgewiesen und in teilweiser Stattgabe der Beschwerde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit einem Antrag verbunden ist, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Unter Bedachtnahme auf alle Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere die Straffälligkeit des Revisionswerbers im Bereich der Suchtgiftkriminalität, stellen die mit dem Abwarten der Entscheidung über die gegenständliche Revision in seinem Herkunftsstaat Dominikanische Republik, wo die Kinder und weitere Verwandte des Revisionswerbers leben und dessen Staatsangehörige die Lebensgefährtin des Revisionswerbers ist, verbundenen Konsequenzen keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG dar.
Wien, am 28. Jänner 2026