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Ra 2026/20/0166 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026200166.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of separate admissibility grounds and absence of reviewable legal issue.

Geschäftsnummer Ra 2026/20/0166
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing due to procedural defects. The applicant challenged a lower court's refusal to allow a review, arguing the decision lacked general legal significance. The court rejected this because the applicant failed to provide separate admissibility grounds as required by law and offered no specific legal point for review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision challenging a lower court's inadmissibility ruling is inadmissible unless the applicant provides separate admissibility grounds and identifies a specific legal issue of general significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility separate admissibility grounds legal issue of general significance procedural defect dismissal administrative court jurisdiction afghanische Staatsangehörige Schutzstatus S für Ukrainer Wiederherstellung der Flüchtlingseigenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
5Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114
dazu grundlegend VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114 sowie dem folgend etwa VwGH 30.9.2022, Ra 2022/20/0270 bis 0272; 25.11.2019, Ra 2019/20/0480, jeweils mwN).
VwGH 30.9.2022, Ra 2022/20/0270 bis 0272
dazu grundlegend VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114 sowie dem folgend etwa VwGH 30.9.2022, Ra 2022/20/0270 bis 0272; 25.11.2019, Ra 2019/20/0480, jeweils mwN).
VwGH 25.11.2019, Ra 2019/20/0480
VwGH 14.5.2021, Ra 2021/05/0076
dazu etwa VwGH 14.5.2021, Ra 2021/05/0076; 16.1.2026, Ro 2025/10/0022, jeweils mwN), war daher gemäß § 34 Abs.
VwGH 16.1.2026, Ro 2025/10/0022
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 7. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, der erfolglos blieb.

2Er stellte am 22. Juni 2021 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Im Instanzenzug wurde dem Revisionswerber mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Mai 2023 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

3Am 11. Juli 2024 beantragte der Revisionswerber die Verlängerung dieser Aufenthaltsberechtigung.

4Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. August 2024 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt und sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise festgesetzt.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

9In der außerordentlichen Revision findet sich entgegen der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Begründung, weshalb entgegen dem im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig erachtet wird.

10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine solche Revision ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurückzuweisen (vgl. dazu grundlegend VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114 sowie dem folgend etwa VwGH 30.9.2022, Ra 2022/20/0270 bis 0272; 25.11.2019, Ra 2019/20/0480, jeweils mwN).

11Die Revision, in der im Übrigen auch kein tauglicher Revisionspunkt angeführt wird (vgl. dazu etwa VwGH 14.5.2021, Ra 2021/05/0076; 16.1.2026, Ro 2025/10/0022, jeweils mwN), war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 18. Juni 2026