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Ra 2026/20/0088 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026200088.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2026/20/0088
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a full trial, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant challenged the Federal Administrative Court's assessment of his asylum claim, arguing the court failed to credibly evaluate his fear of persecution. The court held that it cannot re-evaluate factual evidence or substitute its own reasoning for the lower court's unless the assessment was fundamentally unrepresentable.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the Administrative Court of Justice cannot re-evaluate factual evidence or substitute its own reasoning for the lower court's unless the assessment was fundamentally unrepresentable.

Schlagwörter

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administrative procedure act fundamental legal significance evidence evaluation asylum claim revision inadmissibility Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Asyl für afghanische Staatsangehörige rechtmässige Rückkehr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert gemäß § 28 Abs. 3 VwGG vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.12.2025, Ra 2025/20/0565
etwa VwGH 3.12.2025, Ra 2025/20/0565, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 5. Juni 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Mit Bescheid vom 14. April 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 15. September 2025 als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der dagegen an ihn erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 16. Dezember 2025, E 3282/20257, ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert gemäß § 28 Abs. 3 VwGG vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

8Der Revisionswerber wendet sich zur Begründung der Zulässigkeit der Revision der Sache nach gegen die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes, womit seinem Vorbringen zu einer Verfolgung im Herkunftsstaat kein Glauben geschenkt wurde.

9Der Verwaltungsgerichtshof ist nach ständiger Rechtsprechung als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 3.12.2025, Ra 2025/20/0565, mwN).

10Das Bundesverwaltungsgericht hat eine mündliche Verhandlung durchgeführt, sich in deren Rahmen vom Revisionswerber einen unmittelbaren Eindruck verschafft und ihn zu den vorgebrachten Gründen einer Verfolgung befragt. Es hat sich mit den aufgenommenen Beweisen ausführlich befasst und in schlüssiger Weise dargelegt, warum diesem Vorbringen nicht zu folgen sei.

11Es wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt, dass die beweiswürdigenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtes mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wären. Mit der lediglich pauschal wiederholten Behauptung, das Vorbringen des Revisionswerbers sei, auch unter Berücksichtigung der Länderberichte, als glaubwürdig einzustufen, zeigt der Revisionswerber keine Unvertretbarkeit der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes, das seine Angaben als widersprüchlich, gesteigert und unschlüssig einstufte, auf. Ebenso wenig wird dargetan, dass die vom Bundesverwaltungsgericht anhand der Feststellungen gezogenen rechtlichen Schlüsse unvertretbar gewesen seien.

12Der Revisionswerber sucht in erster Linie seine eigenen Überlegungen an die Stelle jener des Bundesverwaltungsgerichtes zu setzen. Darauf kommt es im Revisionsverfahren aber nach der dargestellten Rechtslage nicht an.

13In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 19. Februar 2026