Extraordinary revision inadmissible for failure to demonstrate a fundamental legal question regarding intelligence disclosure and criminal conviction consistency in asylum proceedings

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 22. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, über den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht binnen sechs Monaten entschied. Mit Schriftsatz vom 15. November 2024 erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dieses sah von der Nachholung des Bescheides ab und legte die Säumnisbeschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

2Mit Erkenntnis vom 16. Oktober 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers vom 22. Oktober 2022 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Syrien zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Weiters sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 16. Dezember 2025, E 3642/20256, ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

7In der Begründung zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe es unterlassen, dem Bundesverwaltungsgericht Informationen „des Verfassungsschutzes“ zu „Erhebungen und Einvernahmen von ‚foreign fighters‘“, deren Kenntnis für das gegenständliche Verfahren „unentbehrlich“ sei, zu übermitteln. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine dem Revisionswerber drohende Verfolgung durch die „Rekrutierungspraxis der HTS“ daher nicht ordnungsgemäß prüfen können. Überdies sei als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, „wie widerspruchsfreie Entscheidungen in Asylverfahren mit den Entscheidungen des Strafgerichts wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Übereinstimmung gebracht werden können“.

8Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (VwGH 3.9.2025, Ra 2025/20/0360, mwN).

9Die in der oben wiedergegebenen Zulässigkeitsbegründung enthaltenen allgemeinen Behauptungen, die keinen Bezug zum konkret vorliegenden Sachverhalt herstellen, werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Soweit mit dem Zulässigkeitsvorbringen (auch) ein Verfahrensmangel geltend gemacht werden soll, mangelt es im Übrigen an der bereits in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung aufzunehmenden Relevanzdarstellung (vgl. zur Notwendigkeit der konkreten Relevanzdarlegung von Verfahrensmängeln etwa VwGH 5.3.2025, Ra 2025/20/0009, mwN). Zudem wird in der Revision gänzlich offen gelassen, auf welche strafgerichtlichen Urteile sich der Revisionswerber bezieht, und aus welchem Grund diesen in seinem Fall Bedeutung zukommen soll.

10In der Revision die im Übrigen auch keinen tauglichen Revisionspunkt und keine Revisionsgründe enthält wird sohin keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG schon deshalb ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 23. Februar 2026