VwGH dismisses suspension request for asylum applicant as no disproportionate disadvantage exists without expulsion order.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the final decision denying international protection. The applicant, granted subsidiary protection, argued that expulsion to Syria would expose him to persecution due to conscientious objection. The court held that since no expulsion order was issued, the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage from the decision's execution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant demonstrates a disproportionate disadvantage, which is absent when no expulsion order has been issued.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit Bescheid vom 3. November 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit der Gültigkeit für ein Jahr.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision verband der Revisionswerber mit einem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung brachte er vor, dass ihm im Falle der Abschiebung in seinem Herkunftsstaat Syrien asylrelevante Verfolgung durch die staatlichen Behörden aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung drohe.
4Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5Im gegenständlichen Fall wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 erteilt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde kein Abschiebetitel erlassen.
6Ausgehend davon legt der Revisionswerber nicht dar, dass er durch die Rechtswirkungen der angefochtenen Entscheidung einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden würde. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 27. April 2026