Suspension of deportation pending revision due to risk of disproportionate prison sentence in country of origin
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) granted the petitioners' application for suspensive effect, suspending the execution of the first-instance decisions while their extraordinary revision is pending. The case involved Turkish nationals whose applications for international protection and residence permits for compelling reasons had been fully rejected by the Federal Administrative Court, resulting in return orders and a determination that deportation to Turkey was permissible. The petitioners challenged these outcomes via an extraordinary revision, arguing that deportation would lead to disproportionate disadvantages, including imprisonment and significant prison sentences in Turkey. Relying on § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the VwGH found that the asserted risk of disproportionate harm could not be deemed unfounded based on the record and, noting the absence of a contrary statement from the federal immigration authority, concluded that no compelling public interests opposed the suspension of the contested decisions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; Suspension of extraordinary revision is granted when execution causes disproportionate disadvantage and no overriding public interest opposes it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for the decision to grant the petitioners' application for the suspensive effect of the revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
1Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der Revisionswerber, allesamt Staatsangehörige der Türkei, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Türkei zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
2Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Diese wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Erstrevisionswerberin im Falle einer Abschiebung in die Türkei eine Inhaftierung und bei Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohe. Mit dem Vollzug wären für die Revisionswerber jedenfalls unverhältnismäßige Nachteile verbunden.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Letzteres wird in den gegenständlichen Anträgen geltend gemacht und kann auf der Grundlage der angefochtenen Erkenntnisse nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden.
5Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
6Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 2. März 2026