VwGH dismisses request for procedural time limit, allows cost reimbursement, rejects excess claim.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request to set a procedural time limit, ruling the main proceedings were complete. The applicant sought a time extension for the Federal Administrative Court's decision and additional cost reimbursement. The court terminated the procedure because the lower court had fulfilled its decision-making obligation, while awarding standard costs but rejecting the excess claim due to included VAT.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG: The procedure regarding a request to set a time limit is terminated if the competent court has fulfilled its decision-making obligation; cost reimbursement is granted according to statutory rates excluding VAT already included in lump sums.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 893,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1Mit Fristsetzungsantrag vom 29. Jänner 2026 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine mit Schriftsatz vom 28. November 2024 erhobene und dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Dezember 2024 vorgelegte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Oktober 2024 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
2Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 2. Februar 2026 dem Bundesverwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen.
3Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 15. April 2026, W242 22094262/14E, und legte eine Ausfertigung der Entscheidung sowie einen Nachweis über die Zustellung der Entscheidung an den Antragsteller dem Verwaltungsgerichtshof vor.
4Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war das gegenständliche Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den Pauschalbeträgen der genannten Verordnung bereits berücksichtigt ist (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0102).
Wien, am 29. April 2026