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Ra 2026/09/0045 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026090045.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding monument protection scope.

Geschäftsnummer Ra 2026/09/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against the lower court's decision to uphold the monument protection order. The applicant argued that protecting only the chapel and connecting passage constituted an impermissible partial protection, yet the court found no fundamental legal issue requiring a departure from established precedent. Consequently, the revision was rejected, and the applicant's claim for cost reimbursement was also denied.

Legislator-Regeste

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§§ 1, 3 Denkmalschutzgesetz; The Administrative Court of Justice holds that extraordinary revision requires a fundamental legal question, which is absent when the lower court's reasoning aligns with established case law on monument protection scope.

Schlagwörter

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extraordinary revision monument protection partial protection fundamental legal question cost reimbursement Denkmalschutzgesetz administrative review Denkmalschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es für unzulässig.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG
§ 30a Abs. 7 VwGG
§ 36 Abs. 1 VwGG
7 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 VwGG hat im Fall einer außerordentlichen Revision der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren zu führen und die Parteien zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung aufzufordern.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.2.1990, 89/09/0116
VwGH 22.2.1990, 89/09/0116, und die dort angeführte Vorjudikatur; 25.1.2016, Ro 2015/09/0010, mwN).
VwGH 25.1.2016, Ro 2015/09/0010
VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0168
VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0168, mwN; 5.2.1976, 1891/75, zur Unterschutzstellung all jener weiteren Teile, deren Bestand Voraussetzung für den weiteren Bestand der Teile ist, an deren Erhaltung wegen der nach § 1 DMSG qualifizierten Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht).
VwGH 5.2.1976, 1891/75
VwGH 20.11.2014, Ra 2014/07/0052
VwGH 20.11.2014, Ra 2014/07/0052, mwN).
VwGH 3.6.2025, Ra 2025/09/0024
zum Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auch bei Amtsrevisionen etwa VwGH 3.6.2025, Ra 2025/09/0024, mwN).
VwGH 20.2.2020, Ra 2020/22/0024
etwa VwGH 20.2.2020, Ra 2020/22/0024, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Kostenersatz wird abgewiesen.

1Mit Bescheid vom 18. Dezember 2020 stellte das Bundesdenkmalamt (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde; nunmehr: revisionswerbende Partei) fest, dass die Erhaltung der an einer näher angeführten Adresse befindlichen Kapelle des Marienheims einschließlich des vorgelagerten Verbindungsganges gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei.

2Die von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16. Februar 2022 als unbegründet ab.

3Der Verwaltungsgerichtshof hob aufgrund der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision der mitbeteiligten Partei dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2023, Ra 2022/09/0037, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, wobei er darin ausdrücklich festhielt:

„6 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines Denkmals gemäß den §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz hinsichtlich des ganzen Gegenstandes zu treffen, der die geforderte (künstlerische oder geschichtliche oder kulturelle) Bedeutung hat und sich zivilrechtlich als eine Einheit darstellt. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen ist eine Einschränkung der Feststellung auf einen abgegrenzten Teil eines solchen Gegenstandes zulässig (vgl. VwGH 22.2.1990, 89/09/0116, und die dort angeführte Vorjudikatur; 25.1.2016, Ro 2015/09/0010, mwN). So ist eine Teilunterschutzstellung nur in jenen besonders gelagerten Ausnahmefällen zulässig, wenn gleichzeitig mit Sicherheit auszuschließen ist, dass jede wie immer geartete Veränderung an dem von der Unterschutzstellung nicht erfassten Teil des Gegenstands Bestand und Erscheinung des geschützten Teils unter den in § 1 DMSG angeführten Gesichtspunkten bedrohen kann (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0168, mwN; 5.2.1976, 1891/75, zur Unterschutzstellung all jener weiteren Teile, deren Bestand Voraussetzung für den weiteren Bestand der Teile ist, an deren Erhaltung wegen der nach § 1 DMSG qualifizierten Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht).

7 Das Verwaltungsgericht verweist in seinen beweiswürdigenden Erwägungen ausdrücklich auf die Ausführungen der gerichtlichen Sachverständigen, wonach der besondere Erhaltungswert der Heimkapelle samt Verbindungsgang nur aus ihrem Zusammenhang mit dem vorhandenen Heim resultiere. Vor diesem Hintergrund ist aber die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Unterschutzstellung (bloß) der Kapelle samt Verbindungsgang rechtlich nicht schlüssig nachvollziehbar, würde dies doch auf eine unzulässige Teilunterschutzstellung hinauslaufen, welche den Zielsetzungen des DMSG widerspräche.“

4Das Bundesverwaltungsgericht gab im zweiten Rechtsgang mit (Ersatz)Erkenntnis vom 1. Dezember 2023 der Beschwerde der mitbeteiligten Partei statt und hob den angefochtenen Bescheid auf. Mit näherer Begründung kam es zur Auffassung, dass die Unterschutzstellung bloß der Kapelle samt Verbindungsgang unzulässig wäre. Zudem wies es darauf hin, dass eine Unterschutzstellung des gesamten Marienheims oder weiterer Teile desselben im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht in Betracht komme, weil das Verwaltungsgericht damit über den Gegenstand der Beschwerdesache hinausgehen würde.

5Dieses Erkenntnis erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.

6Die revisionswerbende Partei stellte in der Folge mit ihren Mandatsbescheid vom 17. April 2024 bestätigenden Bescheid vom 21. Mai 2025 fest, dass die Erhaltung der „Anlage Marienheim [...] in folgendem Umfang: Kapelle einschließlich des vorgelagerten Verbindungsganges“ im Sinn einer Teilunterschutzstellung im öffentlichen Interesse gelegen sei (Spruchpunkt I.) und erkannte einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt II.). In seiner Begründung führte es unter anderem aus, die Bedeutung der Kapelle an sich habe sich im Wesentlichen nicht geändert, jedoch werde das gegenständliche Objekt nunmehr als Anlage auf seine Bedeutung hin geprüft.

7Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung der von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobenen Beschwerde statt und änderte den Bescheid in seinem Spruchpunkt I. dahingehend ab, dass der Mandatsbescheid vom 17. April 2024 ersatzlos aufgehoben werde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es für unzulässig.

8Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.

9Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Unter diesem Gesichtspunkt macht die revisionswerbende Partei als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ein Abweichen von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Sache des Beschwerdeverfahrens geltend, gehe es doch im nunmehrigen Verfahren um die Unterschutzstellung der „Anlage Marienheim“.

12Nach der von der revisionswerbenden Partei vertretenen Ansicht kommt ein öffentliches Interesse weiterhin ausschließlich an der Erhaltung der Kapelle samt Verbindungsgang zu. Die von ihr gewählte Vorgangsweise nunmehr eine Hausanlage als Einzeldenkmal anzunehmen, das allerdings so eingeschränkt wird, dass davon lediglich die Kapelle samt Verbindungsgang umfasst ist, würde im Ergebnis aber auf die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 12. Oktober 2023, Ra 2022/02/0037, bereits als unzulässig angesehene Teilunterschutzstellung hinauslaufen. Vor diesem Hintergrund vermag die Amtsrevisionswerberin mit ihrem Vorbringen keine grundsätzliche Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Kassation des Bescheides durch das angefochtene Erkenntnis aufzuzeigen.

13Soweit die revisionswerbende Partei weiters einen Verstoß gegen die Verhandlungspflicht geltend macht, ist darauf zu verweisen, dass nach dem zweiten Fall des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG die Verhandlung entfallen kann, wenn bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben ist (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/07/0052, mwN). Dass ein solcher Fall hier nicht vorgelegen wäre, wird in der Revision nicht aufgezeigt.

14In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

15Im Hinblick darauf kann dahingestellt bleiben, ob angesichts des in der Revision vorgebrachten mittlerweile erfolgten Abrisses der Kapelle samt Verbindungsgang noch ein aufrechtes Rechtsschutzbedürfnis vorliegt (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auch bei Amtsrevisionen etwa VwGH 3.6.2025, Ra 2025/09/0024, mwN).

16Nach § 30a Abs. 7 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 VwGG hat im Fall einer außerordentlichen Revision der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren zu führen und die Parteien zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung aufzufordern. Eine solche Aufforderung ist im vorliegenden Fall seitens des Verwaltungsgerichtshofes nicht ergangen, weil die außerordentliche Revision zurückzuweisen war. Der Ersatz der Kosten für die seitens der mitbeteiligten Partei unaufgefordert erstattete „Außerordentliche Revisionsbeantwortung“ war daher nicht zuzusprechen (vgl. etwa VwGH 20.2.2020, Ra 2020/22/0024, mwN).

Wien, am 9. Juni 2026