VwGH dismisses revision on foreign employment law; shareholder's kitchen helper work deemed employment without formal permit.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht Wien die Revisionswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin, und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zweier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil letztere als Arbeitgeberin 1.) vom 3. bis 10. Mai 2023, eine namentlich genannte, 1982 geborene, serbische Staatsangehörige und 2.) vom 17. September 2022 bis 10. Mai 2023, eine namentlich genannte, 1966 geborene, serbische Staatsangehörige, jeweils als Küchenhilfen beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien, verhängte über sie dafür gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 Schlusssatz, 2. Strafsatz AuslBG jeweils eine Geldstrafe von 1.900 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) und sprach die Haftung der Gesellschaft gemäß § 9 Abs. 7 VStG aus.

Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es für unzulässig.

2Ausschließlich gegen die mit Spruchpunkt 1.) erfolgte Bestrafung richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

3Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revisionswerberin als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend, ob der Tatbestand des § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG auch dann erfüllt sei, wenn die Gesellschafterin und Geschäftsführerin eines Arbeitskräfte überlassenden Unternehmens [nämlich die in Spruchpunkt 1.) genannte Ausländerin] im Betrieb des Kunden selbst zur Unterstützung ihrer Arbeitskräfte tätig werde.

6Mit dem zur Zulässigkeit erstatteten Vorbringen wird keine solche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG, von deren Lösung eine Entscheidung über die Revision abhängig wäre, aufgezeigt.

7Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann jede Art von Arbeitsleistung Gegenstand eines (der Bewilligungspflicht unterworfenen) arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses im Sinn des § 2 Abs. 2 lit. b AuslBG sein. Maßgeblich für die Beurteilung ist ausschließlich der wirtschaftliche Gehalt der Tätigkeit; der vertraglichen Bezeichnung dieser Tätigkeit durch die Vertragsparteien bzw. wie die Beziehung zwischen den Vertragsparteien zivilrechtlich zu qualifizieren ist, kommt hingegen keine Bedeutung zu (VwGH 11.12.2025, Ra 2025/09/0036, Rn. 10).

8Der Begriff der „Beschäftigung“ ist ein Rechtsbegriff und es ist für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG vorliegt nach § 2 Abs. 4 AuslBG der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgeblich (VwGH 24.11.2025, Ra 2024/09/0065).

9Weder der bloß formale Umstand, dass der Ausländer im Besitz einer Gewerbeberechtigung ist, noch das Vorliegen einer A1Bescheinigung, sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen in Österreich als in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG erbracht zu beurteilen ist, ausschlaggebend (vgl. auch dazu VwGH 11.12.2025, Ra 2025/09/0036, mwN).

10Ausgehend von den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass die in Rede stehende Ausländerin als Küchenhilfe in den Betrieb und die Arbeitsabläufe der Beschäftigerin eingebunden, in deren Arbeitskleidung und ohne eigene Betriebsmittel, weisungsunterworfen insbesondere Dienstnehmer der Beschäftigerin ersetzend einfache Hilfstätigkeiten erbrachte, kommt es mit Blick auf die dargelegte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die in der Revision geforderten Feststellungen zu den weiteren Leistungen des die Arbeitskräfte überlassenden Unternehmens nicht entscheidungswesentlich an.

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, weshalb diese nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren und damit im Sinn des § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen war.

Wien, am 31. März 2026