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Ra 2026/06/0032 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026060032.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of enforcement for cost recovery order due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2026/06/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending the enforcement of a lower court's cost recovery order. The applicant argued that enforcing the €78,732.32 payment would cause an unreasonable disadvantage without overriding public interest. The court agreed, noting no compelling public interests opposed suspension and that the applicant's interest in avoiding immediate payment outweighed the state's interest in immediate collection.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must grant a request for suspending enforcement if no compelling public interests oppose it and enforcement would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspension of enforcement public interest balancing unreasonable disadvantage cost recovery order administrative review VwGG suspension overriding public interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 20. Oktober 2025, LVwG2025/40/24681, wurde der Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) vom 22. Juli 2025, mit welchem dem Antragsteller als verpflichtete Partei gemäß § 4 Abs. 2 VVG aufgetragen worden war, die für die Beseitigung von baulichen Anlagen auf einem näher genannten Grundstück der KG G. anfallenden Kosten in der Höhe von € 78.732,32 binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides auf das angeführte Konto der belangten Behörde zu überweisen, unter Neufestsetzung der Leistungsfrist keine Folge gegeben.

2Dagegen erhob der Antragsteller eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG verbunden ist. Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. März 2026 wurde der belangten Behörde die Revision samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Aufschiebungsantrag binnen näher bezeichneter Frist eingeräumt. Mit Schriftsatz vom 30. März 2026 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen vorlägen, die gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprächen, allerdings läge aus ihrer Sicht auch kein unverhältnismäßiger Nachteil für den Verpflichteten vor.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen geltend gemacht werden und zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 2. April 2026