VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision without examining the merits, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code. The applicant argued that the lower court erred by failing to address substantive supervisory authority issues regarding a professional conduct record. The court held that the revision did not raise a question of fundamental legal significance, as the lower court correctly determined the matter was already resolved by prior final decisions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, particularly one that has general importance or lacks uniform precedent.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 2024, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf Behebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung für einen näher genannten Rückstandsausweis der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
Dies wurde zusammengefast damit begründet, dass bereits mit Bescheid des (damaligen) Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 24. April 2013 unter anderem über den Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung des Rückstandsausweises sowie der zugehörigen Vollstreckungsbestätigung rechtskräftig abgesprochen worden sei. Dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag vom 26. März 2024 liege keine Änderung der Rechts und Sachlage zugrunde.
5In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision zitiert der Revisionswerber Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes dazu, dass eine Aufsichtsbehörde für die inhaltliche Überprüfung eines Rückstandsausweises eines Selbstverwaltungskörpers zuständig sein müsse, von denen das VwG abgewichen sei. Darüber hinaus fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, „ob es ein Aufsichtsrecht des Staates über den Selbstverwaltungskörper BIngK bei der Ausstellung von Rückstandsausweisen gibt.“
6Damit verkennt der Revisionswerber den tragenden Abweisungsrund des angefochtenen Erkenntnisses. Indem das VwG die Beschwerde des Revisionswerbers abwies, traf es eine mit der erstinstanzlich erfolgten Zurückweisung wegen entschiedener Sache übereinstimmende Entscheidung und nahm somit eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor. Gegenstand des Verfahrens ist somit nicht wie in der Zulässigkeitsbegründung ausgeführt „die Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung“, sondern die Frage, ob fallbezogen tatsächlich „res judicata“ vorliegt. Dazu enthält die Zulässigkeitsbegründung jedoch keine Ausführungen. Das in der Zulässigkeitsbegründung erstattete Vorbringen ist nicht entscheidungsrelevant.
7In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. Februar 2026