Aarhus Convention standing of environmental organizations to review building permits for breach of Union environmental law
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision by order, thereby rejecting the challenge by a recognized environmental organization and leaving the lower court's dismissal of the complaint in force. The dispute concerned a building permit for bio-poultry fattening facilities and related infrastructure in Styria, where the applicant argued that it possessed standing under Article 9 of the Aarhus Convention and Article 47 of the Charter of Fundamental Rights to review whether the building authority adhered to the "state of the art" and technical building regulations as environmental standards. The VwGH held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (BVG) because the applicant failed to demonstrate that the specific national provisions at issue implemented Union environmental law or that specific rights guaranteed by the Union were directly at stake; consequently, the Court reiterated that environmental organizations are limited to reviewing compliance with EU environmental legal norms and that the VwGH is not competent to resolve abstract legal questions regarding the classification of general building codes as environmental standards.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of standing and requires a concrete legal issue to be raised.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2025, mit welchem ihr Antrag auf Zustellung näher bezeichneter Baubescheide mit welchen den mitbeteiligten Parteien die Bewilligung für die Errichtung von zwei BioGeflügelmastställen, vier Endmastställen, sechs Futtersiloanlagen sowie von Wegflächen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG J erteilt worden war abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
5Begründend führte das Verwaltungsgericht soweit für den Revisionsfall wesentlich aus, dass die revisionswerbende Partei eine anerkannte Umweltorganisation sei. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes komme einer anerkannten Umweltorganisation ungeachtet dessen, dass die nationalen Verfahrensvorschriften ihr weder Parteistellung noch Rechtsmittellegitimation zuerkennen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH eine aus Art. 9 AarhusKonvention in Verbindung mit Art. 47 GRC abgeleitete Parteistellung insoweit zu, als sie behördliche Entscheidungen mit Bezug zu Unionsumweltrecht gerichtlich überprüfen lassen könne (Hinweis auf VwGH 22.5.2025, Ra 2023/10/0330). Die revisionswerbende Partei habe mit näherer Begründung vorgebracht, dass Umweltrechte der Union durch das Bauvorhaben (indirekt) betroffen seien, da eine Verschlechterung des Grundwasserkörpers nicht ausgeschlossen werden könne. Es sei nicht geboten, sich im Bauverfahren nach dem Steiermärkischen Baugesetz (Stmk. BauG) mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen, da die nationalen Gesetzgeber hierfür andere, näher genannte materienrechtliche Verfahren (nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 2017 und dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000) zwecks Prüfung eines solchen Vorhabens zur Verfügung stellten, in denen die geltend gemachten unionsrechtlichen Umweltschutzbelange Berücksichtigung fänden und in denen einer Umweltorganisation auch das Recht auf gerichtliche Überprüfung der Entscheidung zukäme.
6Die revisionswerbende Partei bringt in ihrer Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob es sich bei dem im Bauverfahren einzuhaltenden Stand der Technik bzw. bei den einzuhaltenden bautechnischen Vorschriften um Umweltschutzvorschriften bzw. umweltbezogene Bestimmungen im Sinn des Art. 6 AarhusKonvention handle, die in weiterer Folge als umweltbezogene Rechtsverletzungen von Umweltorganisationen als betroffener Öffentlichkeit geltend gemacht werden könnten. Bei dem hinter § 95 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) stehenden Bewertungsmaßstab handle es sich um umweltrelevante Vorschriften, da diese das einzige öffentliche Interesse darstellten. Die Rechte von Nachbarn seien im Fall des § 95 Abs. 1 Z 3 Stmk. BauG schon begrifflich nicht betroffen. Der Gesetzgeber gehe demnach davon aus, dass das Schutzgut Umwelt bzw. Natur und damit Unionsumweltrecht, auch im Bauverfahren berührt werden könne. Einer Umweltorganisation, wie der revisionswerbenden Partei, müsse daher das aus der Aarhus-Konvention abgeleitete Recht zukommen, eine Entscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob die Baubehörde bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit den Stand der Technik berücksichtigt habe.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zukäme.
7In Bezug auf die seitens der revisionswerbenden Partei aus der AarhusKonvention abgeleitete Parteistellung von Umweltorganisationen erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass Umweltorganisationen darauf beschränkt sind, im Verfahren die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen. Art. 9 Abs. 3 AarhusKonvention verpflichtet die Mitgliedstaaten in Verbindung mit Art. 47 GRC dazu, für Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Sinn dieser Bestimmung der Aarhus-Konvention einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechtes, zu gewährleisten (vgl. etwa VwGH 18.12.2020, Ra 2019/10/0081 und 0082, mwN).
8Im Revisionsfall kommt es somit entscheidend darauf an, ob im gegenständlichen baubehördlichen Bewilligungsverfahren (auch) der Schutz von Normen des Unionsumweltrechtes auf dem Spiel stand (vgl. dazu wiederum VwGH 18.12.2020, Ra 2019/10/0081 und 0082, sowie VwGH 24.10.2025, Ra 2024/04/0426, mwN).
9Dass bzw. welche Bestimmungen des Unionsumweltrechtes durch den von ihr angesprochenen § 95 Stmk. BauG umgesetzt worden sein sollen oder dass bzw. welche Bestimmungen des Unionsumweltrechtes im vorliegenden baubehördlichen Bewilligungsverfahren unmittelbar anzuwenden gewesen wären, zeigt die revisionswerbende Partei nicht auf und es lässt sich dies insbesondere auch nicht ihrem pauschalen Verweis auf den „Stand der Technik“ bzw. die „einzuhaltenden bautechnischen Vorschriften“ entnehmen; ebenso wenig ergibt sich aus ihrem Hinweis darauf, dass es sich um „umweltrelevante Vorschriften“ handle bzw. das „Schutzgut Umwelt bzw. Natur“ berührt sein könne, dass bzw. um welche durch das Recht der Union garantierte Rechte es sich handeln könne.
10Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG aber nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 21.3.2024, Ra 2023/06/0221, mwN).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. Februar 2026