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Ra 2026/05/0005 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026050005.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question regarding building code misuse. The court rejects the appeal because the applicant failed to demonstrate a specific legal issue of general significance. The decision upholds the lower court's ruling on the improper use of the apartment. The court emphasizes that admissibility requires a concrete link between facts and unresolved legal questions. The applicant's arguments were deemed too general and lacked factual specificity. Consequently, the revision is inadmissible under the Administrative Procedure Act. The case concerns the misuse of a dwelling under the Vienna Building Code. The court clarifies the requirements for extraordinary review admissibility. The ruling reinforces the need for precise legal arguments in appeals. The decision ensures legal certainty in administrative proceedings. The court maintains that vague claims do not justify further review.

Geschäftsnummer Ra 2026/05/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision against the lower court's decision rejecting the applicant's complaint regarding the misuse of a dwelling. The applicant argued that the lower court incorrectly equated registration with actual residence and misapplied tax obligation rules, but failed to connect these claims to a specific, unresolved legal question. The court held that without a concrete link between the facts and a fundamental legal issue, the revision lacks admissibility under the Administrative Procedure Act. Consequently, the appeal was rejected without examining the merits of the underlying dispute.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is admissible only if it depends on a legal question of fundamental significance, which requires a concrete connection between the specific facts and an unresolved legal issue; general or abstract arguments without this link are inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question Vienna Building Code misuse residence establishment criteria local tax obligation administrative procedure act concrete case connection Wohnbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.10.2024, Ro 2021/05/0031
VwGH 8.10.2024, Ro 2021/05/0031; 18.11.2025, Ra 2025/05/0181, jeweils mwN).
VwGH 18.11.2025, Ra 2025/05/0181
etwa VwGH 18.11.2025, Ra 2025/05/0181, mwN).
VwGH 6.2.2026, Ro 2023/06/0006
etwa VwGH 6.2.2026, Ro 2023/06/0006; 18.2.2026, Ra 2023/06/0176, jeweils mwN).
VwGH 18.2.2026, Ra 2023/06/0176
VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011
Zur Wohnsitzbegründung sei es erforderlich, sich an einem bestimmten Ort in der Absicht niederzulassen, an diesem Ort bleibenden Aufenthalt zu nehmen (Hinweis auf VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011).
VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0141
VwGH 27.11.2025, Ra 2022/05/0127
zu diesem Erfordernis aus vielen etwa VwGH 27.11.2025, Ra 2022/05/0127, mwN), legt die Zulässigkeitsbegründung nicht offen und ist auch nicht ersichtlich.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 2. Juli 2025, mit dem ihm als Eigentümer aufgetragen worden war, die zweckwidrige Verwendung einer näher bezeichneten Wohnung über die Grenzen des § 119 Abs. 2a lit. a und b Bauordnung für Wien - BO für Wien hinaus zu beenden, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig erklärte das Verwaltungsgericht die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Revisionswerbers.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Zur Zulässigkeit der Revision wird unter Bezugnahme auf § 119 Abs. 2a BO für Wien vorgebracht, zu den Voraussetzungen „(i) unmittelbare Nutzung für Wohnzwecke, (ii) Begründung ohne dauerhafte Aufgabe eines Wohnsitzes, (iii) Bestehen der Ortstaxenpflicht, (iii) die Nichtüberschreitung der 90TageGrenze pro Kalenderjahr“ fehle es an nach der Bauordnungsnovelle 2023 ergangener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

7Die Begründung der Zulässigkeit der Revision erfordert (abgesehen von den Fällen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die konkrete Darlegung, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat. Es bedarf einer Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem konkreten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 8.10.2024, Ro 2021/05/0031; 18.11.2025, Ra 2025/05/0181, jeweils mwN). Ein pauschales bzw. nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht jedenfalls nicht aus (vgl. etwa VwGH 6.2.2026, Ro 2023/06/0006; 18.2.2026, Ra 2023/06/0176, jeweils mwN).

8In der oben zitierten Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird kein Fallbezug hergestellt, weshalb anhand der bloß allgemeinen Ausführungen nicht zu erkennen ist, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren beantworten soll (vgl. VwGH 11.3.2026, Ra 2026/02/0028). Der bloße Umstand, dass zu einer bestimmten Regelung keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht, begründet für sich allein noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. etwa VwGH 8.8.2023, Ra 2023/05/0188, mwN).

9Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der Revision weiters damit, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf den Ausnahmetatbestand des § 119 Abs. 2a BO für Wien keine ausreichenden Erhebungen zur Frage der Wohnsitzbegründung durchgeführt und dadurch einen wesentlichen Verfahrensmangel herbeigeführt habe. Das Verwaltungsgericht habe die Wohnsitzbegründung mit einer Anmeldung nach dem Meldegesetz gleichgestellt, anstatt zu erheben, ob und inwieweit der Revisionswerber tatsächlich einen Wohnsitz bezogen habe. Zur Wohnsitzbegründung sei es erforderlich, sich an einem bestimmten Ort in der Absicht niederzulassen, an diesem Ort bleibenden Aufenthalt zu nehmen (Hinweis auf VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011). Gleichermaßen habe das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Ortstaxenpflicht auf die tatsächliche Entrichtung der Ortstaxe abgestellt, obwohl es einzig und allein auf die grundsätzliche (abstrakte) Verpflichtung und nicht auf die Erfüllung der Steuerpflicht ankomme.

10Zutreffend ist, dass sich das Verwaltungsgericht im Rahmen der Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ausschließlich auf eine Abfrage aus dem zentralen Melderegister gestützt und darauf basierend festgestellt hat, dass hinsichtlich der auftragsgegenständlichen Wohnung kein Hauptwohnsitz des Revisionswerbers begründet und ein Nebenwohnsitz am 5. Juni 2025 angemeldet worden sei. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses setzte sich das Verwaltungsgericht näher mit der Anmeldung des Nebenwohnsitzes auseinander und kam unter Bezugnahme auf die vom Revisionswerber genannten Kriterien zum Vorliegen eines Wohnsitzes (Hinweis auf VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0141) unter Einbeziehung der Angaben des Revisionswerbers in der mündlichen Beschwerdeverhandlung zu dem Ergebnis, er habe auch nach der Anmeldung eines Nebenwohnsitzes dort mangels tatsächlichen Bezuges der Wohnung keinen Wohnsitz begründet, habe er doch lediglich gelegentlich den Freistand der Wohnung zu Arbeitszwecken genutzt und dort „schon mal geschlafen“.

11Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe sich lediglich auf die Daten des Melderegisters gestützt, trifft daher nicht zu. Den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zur fehlenden Wohnsitzbegründung anhand der tatsächlichen Umstände setzt der Revisionswerber nichts Konkretes entgegen, sodass im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wurde. Zudem ist der Zulässigkeitsbegründung der Revision eine Relevanzdarstellung hinsichtlich des behaupteten Verfahrensmangels nicht zu entnehmen (vgl. etwa VwGH 18.11.2025, Ra 2025/05/0181, mwN).

12Die in Bezug auf die Ortstaxenpflicht ausgeführte Zulässigkeitsbegründung vermag von vornherein keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, weil das Verwaltungsgericht zwar die Feststellung getroffen hat, es bestehe keine aufrechte Ortstaxenabrechnung, sich aber in der rechtlichen Beurteilung nicht auf dieses Sachverhaltselement gestützt hat. Inwiefern eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob es auf die Entrichtung der Ortstaxe oder bloß auf das Bestehen der Steuerpflicht ankommt, Auswirkungen auf das Schicksal der Revision haben sollte (vgl. zu diesem Erfordernis aus vielen etwa VwGH 27.11.2025, Ra 2022/05/0127, mwN), legt die Zulässigkeitsbegründung nicht offen und ist auch nicht ersichtlich.

13In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 15. Mai 2026