Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Fr 2026/04/0004 ECLI:AT:VWGH:2026:FR2026040004.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request for time-limiting order as withdrawn and terminates proceedings without costs.

Geschäftsnummer Fr 2026/04/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna declared the request for a time-limiting order obsolete and terminated the proceedings. The applicant withdrew the request during the oral hearing at the Administrative Court of Vienna on March 6, 2026. Consequently, the Administrative Court of Vienna issued a decision without awarding any expense reimbursement.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request for a time-limiting order becomes obsolete and the proceedings must be terminated if the request is withdrawn at any stage of the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
request for time-limiting order withdrawal of request termination of proceedings Administrative Procedure Act expense reimbursement obsolete request VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. 4 VwGG
2Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden.
§ 58 Abs. 1 VwGG
3Ein Kostenzuspruch hat infolge Zurückziehung gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 3.1.2023, Fr 2022/01/0045
zu allem VwGH 3.1.2023, Fr 2022/01/0045, mwN).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1Der am 12. Februar 2026 beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der antragstellenden Partei in der vor diesem Verwaltungsgericht am 6. März 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

2Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. zu allem VwGH 3.1.2023, Fr 2022/01/0045, mwN).

3Ein Kostenzuspruch hat infolge Zurückziehung gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. erneut VwGH 3.1.2023, Fr 2022/01/0045, mwN).

Wien, am 9. April 2026