VwGH dismisses request for time-limiting order as withdrawn and terminates proceedings without costs.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna declared the request for a time-limiting order obsolete and terminated the proceedings. The applicant withdrew the request during the oral hearing at the Administrative Court of Vienna on March 6, 2026. Consequently, the Administrative Court of Vienna issued a decision without awarding any expense reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request for a time-limiting order becomes obsolete and the proceedings must be terminated if the request is withdrawn at any stage of the proceedings.
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KI-generiertVolltext
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
1Der am 12. Februar 2026 beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der antragstellenden Partei in der vor diesem Verwaltungsgericht am 6. März 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
2Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. zu allem VwGH 3.1.2023, Fr 2022/01/0045, mwN).
3Ein Kostenzuspruch hat infolge Zurückziehung gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. erneut VwGH 3.1.2023, Fr 2022/01/0045, mwN).
Wien, am 9. April 2026