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Ra 2026/02/0108 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020108.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary revision for failing to specify a subjective public right instead of a procedural violation

Geschäftsnummer Ra 2026/02/0108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court’s guilty verdict and imposed penalty against the appellant. The dispute arose from an administrative offense complaint concerning traffic law violations, where the appellant challenged the conviction by arguing that the authorities violated the statutory right to respect the principle of material truth. The court held that the appellant’s allegation constituted a procedural flaw—a revision ground under § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG—rather than a violation of a specific subjective public right required to define the process subject matter under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Consequently, because the appellant failed to identify a substantive right as the revision point, the appeal was rejected pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to clearly designate the specific subjective right they claim was violated, as procedural violations alone do not constitute a valid ground for revision without a linked substantive right.

Schlagwörter

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extraordinary revision subjective right material truth principle procedural violation VwGG § 28 inadmissible revision traffic penalty Fahreignung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
The legal basis cited in the final operative outcome for dismissing the extraordinary revision as inadmissible.
§ 19 Abs. 4 StVO
§ 19 Abs. 7 StVO
§ 99 Abs. 2c Z 5 StVO
7 und § 99 Abs. 2c Z 5 StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe bzw.
§ 41 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.6.2025, Ra 2025/02/0086
etwa VwGH 13.6.2025, Ra 2025/02/0086, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

The legal basis cited in the final operative outcome for dismissing the extraordinary revision as inadmissible.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren einer Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 4 und Abs. 7 und § 99 Abs. 2c Z 5 StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte). Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 13.6.2025, Ra 2025/02/0086, mwN).

4Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem „einfachgesetzlichen Recht auf behördliche Beachtung des Grundsatzes der materiellen Wahrheit“ verletzt.

5Mit diesem Vorbringen wird kein konkretes subjektivöffentliches Recht bezeichnet. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). Bei den vom Revisionswerber geltend gemachten Rechtsverletzungen handelt es sich daher nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. erneut VwGH 13.6.2025, Ra 2025/02/0086, mwN).

6Aufgrund der unmissverständlichen Ausführungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.

7Diese erweist sich schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 19. Juni 2026