VwGH dismisses revision as inadmissible due to missing application for certified decision after oral pronouncement.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary revision filed by the appellant against a first-instance judgment. The lower court had orally pronounced the decision on February 23, 2026, but the appellant failed to submit a formal request for the certified copy of the judgment before filing the appeal. The court ruled that without such a request, the revision is procedurally inadmissible under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision against an orally pronounced judgment is inadmissible unless a request for the certified copy of the judgment has been filed by a entitled party.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber einer Übertretung des FSG schuldig und verhängte über ihn eine (herabgesetzte) Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe.
2Das Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgericht in einer Verhandlung am 23. Februar 2026 mündlich verkündet. Das Verhandlungsprotokoll samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG wurde dem Revisionswerber am 9. März 2026 zugestellt.
3Mangels eines Antrags auf Ausfertigung der Entscheidung erstellte das Verwaltungsgericht eine mit 26. März 2026 datierte gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 und § 50 Abs. 2 VwGVG.
4Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende, per E-Mail beim Verwaltungsgericht eingebrachte und selbst verfasste außerordentliche Revision vom 30. März 2026 wegen „Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften“.
5Die Revision ist unzulässig:
6Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
7Ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 23. Februar 2026 vom Verwaltungsgericht mündlich verkündeten Erkenntnisses ergibt sich nicht aus dem vorgelegten Akt des Verwaltungsgerichtes und wird auch vom Revisionswerber nicht behauptet.
8Die Revision erweist sich daher schon mangels eines Antrags auf Ausfertigung im Sinn des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig und war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
9Angesichts dessen erübrigt sich ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an den Revisionswerber hinsichtlich des Umstandes, dass die Revision den erforderlichen Formvorschriften nicht genügt (vgl. VwGH 18.3.2026, Ra 2026/02/0045, mwN).
Wien, am 11. Juni 2026