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Ra 2026/02/0102 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020102.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible because the fine was under €400 and no primary liberty penalty was prescribed.

Geschäftsnummer Ra 2026/02/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the revision, ruling the appeal procedurally inadmissible due to the fine amount and lack of liberty penalties. The applicant challenged three traffic violations resulting in fines totaling €232 and no primary imprisonment, arguing a violation of rights. The court held that under § 25a(4) VwGG, a revision is barred when the fine is under €400 and no primary liberty penalty was prescribed in the original judgment.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 99 Abs. 3 StVO: A revision is inadmissible if the administrative penalty case involves a fine under €400 and no primary liberty penalty was prescribed.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act traffic violation fine revision inadmissibility primary liberty penalty procedural bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
3Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 99 Abs. 3 StVO
4Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu, weil § 99 Abs. 3 StVO eine Geldstrafe bis zu € 726, sowie im Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen normiert.
§ 8 Abs. 4 StVO
§ 97 Abs. 5 StVO
des § 97 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.5.2026, Ra 2026/02/0074
zur getrennten Überprüfung der Zulässigkeit einer Revision bei trennbaren Absprüchen etwa VwGH 8.5.2026, Ra 2026/02/0074, mwN) Spruchpunkten 4., 5.
VwGH 27.2.2026, Ra 2025/02/0230
etwa VwGH 27.2.2026, Ra 2025/02/0230).
VwGH 16.5.2024, Ra 2024/02/0084
etwa VwGH 16.5.2024, Ra 2024/02/0084, mwN).

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Volltext

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber wurde mit den hier relevanten und trennbaren (vgl. zur getrennten Überprüfung der Zulässigkeit einer Revision bei trennbaren Absprüchen etwa VwGH 8.5.2026, Ra 2026/02/0074, mwN) Spruchpunkten 4., 5. und 7. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 9. Dezember 2025 wegen drei Übertretungen der StVO, nämlich 1. des § 8 Abs. 4 StVO, 2. des § 52 lit. a Z 14 StVO und 3. des § 97 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a und j StVO zur Zahlung von drei Geldstrafen in der Höhe von zu 1. € 76,, zu 2. € 76, und zu 3. € 80, verpflichtet; weiters wurden drei Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.

2Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als verspätet zurück.

3Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

4Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu, weil § 99 Abs. 3 StVO eine Geldstrafe bis zu € 726, sowie im Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen normiert. Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 27.2.2026, Ra 2025/02/0230). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretungen der StVO jedoch nicht vorgesehen.

5Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff „Verwaltungsstrafsache“ auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen wie hier die Zurückweisung einer Beschwerde , die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. etwa VwGH 16.5.2024, Ra 2024/02/0084, mwN).

6Soweit sich die Revision gegen die Bestrafungen des Revisionswerbers nach dem Sicherheitspolizeigesetz und nach dem Wiener LandesSicherheitsgesetz richtet, haben darüber die dafür zuständigen Senate des Verwaltungsgerichtshofes gesondert zu entscheiden.

Wien, am 29. Juni 2026