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Ra 2026/02/0060 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020060.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal inadmissible due to misidentification of procedural error as a violation of a subjective right

Geschäftsnummer Ra 2026/02/0060
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, leaving the lower court's decision in force. The case involved an appeal against a provincial administrative court's rejection of a complaint regarding a fine and substitute custodial sentence for a Road Traffic Regulations violation. The appellant argued that the administrative court violated his subjective right to have requested evidence taken during the proceedings. The VwGH ruled that the asserted failure to conduct a complete or correct evidentiary hearing constitutes a procedural defect (ground for appeal) rather than a violation of a specific subjective right (issue for appeal), and therefore the appellant failed to properly identify a valid legal point for review under § 28 para. 1 no. 4 VwGG, rendering the appeal inadmissible for dismissal without further proceedings under § 34 para. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; A claim for extraordinary review must explicitly identify the specific subjective right alleged to be violated, as procedural errors without a defined legal interest do not constitute a valid ground for appeal.

Schlagwörter

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extraordinary appeal subjective right review points procedural error administrative review Verletzung der Verkehrsregeln vorschriftswidriges Überholen qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
4Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
§ 41 VwGG
Art. 133 Abs. 4 BVG
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde als unbegründet ab, es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Die Revision war schon deshalb ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.6.2025, Ra 2025/02/0086
VwGH 13.6.2025, Ra 2025/02/0086, mwN).
VwGH 15.11.2023 Ra 2023/07/0158
zur behaupteten unvollständigen oder unrichtigen Beweisaufnahme VwGH 15.11.2023 Ra 2023/07/0158, mwN).
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Ra 2024/02/0067
VwGH dismisses extraordinary revision for lack of specific rights claim under § 28 VwGG.
Ra 2026/02/0028
Extraordinary revision dismissed for lack of fundamental legal question regarding administrative court precedent deviation.
LVwG-2026/38/1110-5
Mandatory license revocation under the Driver’s License Act (FSG) for excessive speed excess: binding effect of final criminal conviction
Ra 2023/03/0205
Inadmissibility of extraordinary review in administrative penal cases under the €400 fine threshold
Ra 2021/02/0136
Administrative court dismisses appeal as inadmissible due to statutory limits on monetary fines in traffic offenses.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 6. Mai 2025 wurden über den Revisionswerber eine Geld sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer näher konkretisierten Übertretung der StVO verhängt.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde als unbegründet ab, es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte). Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 13.6.2025, Ra 2025/02/0086, mwN).

5Der Revisionswerber erachtet sich im Abschnitt C. der Revision mit der Überschrift „Revisionspunkte“ durch das angefochtene Erkenntnis „in seinem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Aufnahme der (beantragten) Beweise durch das Verwaltungsgericht verletzt.“

6Damit macht der Revisionswerber keinen tauglichen Revisionspunkt geltend.

7Die Verletzung von Verfahrensvorschriften im vorliegenden Fall eine behauptete unvollständige oder unrichtige Beweisaufnahme als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein soll, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht dargestellt (vgl. zur behaupteten unvollständigen oder unrichtigen Beweisaufnahme VwGH 15.11.2023 Ra 2023/07/0158, mwN).

8Die Revision war schon deshalb ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 10. April 2026