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Ra 2026/01/0045 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026010045.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and failure to present grounds for admissibility.

Geschäftsnummer Ra 2026/01/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision, ruling it inadmissible due to a lack of grounds for admissibility under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant failed to separately articulate the specific legal reasons required to establish a fundamental legal question of general significance. Consequently, the court rejected the appeal without addressing the underlying merits of the administrative complaint regarding police force or the damages claim.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to separately present the specific grounds demonstrating that the case involves a fundamental legal question of general significance.

Schlagwörter

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administrative procedure act fundamental legal question general significance separate grounds presentation inadmissible revision administrative court of justice procedural defect Gewalt und Drohung gegen Behörden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 24 Abs. 2 VwGG
dazu § 24 Abs. 2 VwGG) nicht weiter einzugehen und diesbezüglich auch kein Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 2 VwGG
2 VwGG) nicht weiter einzugehen und diesbezüglich auch kein Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG einzuleiten (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.3.2026, Ra 2026/01/0034
etwa jüngst VwGH 20.3.2026, Ra 2026/01/0034, Rn.
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L517 2240238-1
Disability pass application approved; appeal dismissed as revision lacks fundamental legal significance under Art 133(4) B-VG.
VGW-102/013/7702/2022
Administrative court dismisses complaint against police arrest for resisting authority and minor force use.
L517 2243532-1
Disability pass appeal dismissed; disability degree confirmed at 60%; revision inadmissible under constitutional law.
W178 2243488-1
Work permit appeal rejected for lack of representation: unauthorized submission and failure to cure defect under § 13 Abs. 3 AVG
Ra 2022/01/0127
Administrative court dismisses appeal for mixing admissibility and merits arguments without separate justification.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die vom Revisionswerber wegen der am 22. Oktober 2025 erfolgten Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt durch „Organe, welche der Bezirkshauptmannschaft LinzLand zurechenbar“ seien, in Form „der Verbringung durch polizeiliche Zwangsgewalt aus einem Zug auf den Bahnsteig am Bahnhof in A...,“ erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Überdies wies das Verwaltungsgericht das „Schadenersatzbegehren vom 8. Jänner 2026“ als unzulässig zurück (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.).

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig erachtet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet und deshalb nicht zulässig (vgl. etwa jüngst VwGH 20.3.2026, Ra 2026/01/0034, Rn. 5, mwN).

6Auch sonst lässt die selbstverfasste Revision insgesamt keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung erkennen.

7Bei diesem Ergebnis ist auf die Abfassung und Einbringung der vorliegenden Revision ohne anwaltliche Vertretung (vgl. dazu § 24 Abs. 2 VwGG) nicht weiter einzugehen und diesbezüglich auch kein Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG einzuleiten (vgl. abermals VwGH Ra 2026/01/0034, Rn. 7, mwN).

8Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. April 2026