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Ra 2026/01/0044 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026010044.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on driver's license revocation for dangerous driving acts without specific accident.

Geschäftsnummer Ra 2026/01/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a decision revoking the applicant's driving license for 15 months. The applicant performed two 'burnouts' and drifted during probation, leading to a court-ordered license suspension and extended probation period. The court held that such dangerous maneuvers constitute a specific fact under the driving license law even without an actual accident, and the lower court correctly applied existing case law regarding this interpretation.

Legislator-Regeste

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§ 7 Abs. 3 Z 3 FSG; § 26 Abs. 2a FSG: A specific fact exists if the violation of traffic rules is inherently capable of creating particularly dangerous situations, regardless of whether a concrete accident occurred.

Schlagwörter

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driving license revocation probation period extension dangerous driving acts specific fact requirement burnout traffic violation administrative court review traffic safety endangerment Führerausweisentzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 Abs. 1, Abs. 3 Z 3 und Abs. 4, § 24 Abs. 1 Z 1, § 25 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 26 Abs. 2a Führerscheingesetz (FSG)
fs-g
§ 24 Abs. 3 Z 1 und Z 1a FSG
2a Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen für die Dauer von 15 Monaten entzogen, gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 und Z 1a FSG als begleitende Maßnahme eine Nachschulung gemäß § 3 Nachschulungsverordnung angeordnet, ausgesprochen, dass sich gemäß § 4 Abs.
§ 4 Abs. 3 vierter Satz FSG
3 Z 1 und Z 1a FSG als begleitende Maßnahme eine Nachschulung gemäß § 3 Nachschulungsverordnung angeordnet, ausgesprochen, dass sich gemäß § 4 Abs. 3 vierter Satz FSG die Probezeit des Revisionswerbers um ein weiteres Jahr, sohin bis zum 28.
§ 24 Abs. 3 fünfter Satz FSG
Jänner 2028, verlängert, sowie gemäß § 24 Abs. 3 fünfter Satz FSG die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen und die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet.
§ 3 Nachschulungsverordnung
3 Z 1 und Z 1a FSG als begleitende Maßnahme eine Nachschulung gemäß § 3 Nachschulungsverordnung angeordnet, ausgesprochen, dass sich gemäß § 4 Abs.
§ 38 Abs. 5 iVm Abs. 1 lit. a StVO
2Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber sei seit Jänner 2023 Probeführerscheinbesitzer; seine Probezeit sei bereits wegen einer Rotlichtübertretung (§ 38 Abs. 5 iVm Abs. 1 lit. a StVO) um ein weiteres Jahr somit ursprünglich bis zum 20.
§ 102 Abs. 3 vierter Satz iVm Abs. 3c KFG 1967
4Der Revisionswerber sei in beiden Fällen mit näher genannten rechtskräftigen Straferkenntnissen auch wegen nicht der Eigenart des Fahrzeuges entsprechendem Verhalten gemäß § 102 Abs. 3 vierter Satz iVm Abs. 3c KFG 1967 bestraft worden; hinsichtlich des Vorfalls am 15.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 7 Abs. 3 Z 3 FSG
11Gemäß § 7 Abs. 3 Z 3 FSG hat als bestimmte Tatsache im Sinn des § 7 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.7.2025, Ra 2024/11/0204
etwa den auch vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss VwGH 11.7.2025, Ra 2024/11/0204, mwN).
VwGH 3.2.2026, Ra 2026/01/0001
etwa VwGH 3.2.2026, Ra 2026/01/0001, mwN).
VwGH 19.5.2025, Ra 2025/01/0125 bis 0127
etwa VwGH 19.5.2025, Ra 2025/01/0125 bis 0127, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache dem Revisionswerber gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 3 Z 3 und Abs. 4, § 24 Abs. 1 Z 1, § 25 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 26 Abs. 2a Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen für die Dauer von 15 Monaten entzogen, gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 und Z 1a FSG als begleitende Maßnahme eine Nachschulung gemäß § 3 Nachschulungsverordnung angeordnet, ausgesprochen, dass sich gemäß § 4 Abs. 3 vierter Satz FSG die Probezeit des Revisionswerbers um ein weiteres Jahr, sohin bis zum 28. Jänner 2028, verlängert, sowie gemäß § 24 Abs. 3 fünfter Satz FSG die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen und die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung endet. Eine Revision wurde für unzulässig erklärt.

2Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber sei seit Jänner 2023 Probeführerscheinbesitzer; seine Probezeit sei bereits wegen einer Rotlichtübertretung (§ 38 Abs. 5 iVm Abs. 1 lit. a StVO) um ein weiteres Jahr somit ursprünglich bis zum 20. Jänner 2027 verlängert worden. Er habe am 15. März und am 29. Mai 2025 jeweils an näher genannten, stark befahrenen Kreuzungen die Reifen seines PKW durchdrehen lassen, sodass das Heck des Fahrzeugs ausgebrochen sei („Burnout“). Beim ersten Vorfall sei es zudem dunkel und die Fahrbahn nass gewesen; beim zweiten Vorfall sei der Revisionswerber in einer Kurve über eine Länge von ca. 20 m „gedriftet“. Während eines „Burnouts“ sei keine sichere Kontrolle des Fahrzeuges möglich. Solche Fahrmanöver stellten eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit dar, da sie nicht nur die Kontrolle über das Fahrzeug beeinträchtigten, sondern auch das Risiko von Unfällen und Schäden erhöhten; sie stellten eine massive Gefährdung für Fußgänger am Fahrbahnrand bzw. für fahrbahnquerende Fußgänger sowie auf der Gegenfahrbahn fahrende Fahrzeuge dar. Zudem bestehe die Gefahr, dass es bei länger anhaltendem Durchdrehen der Reifen zu einem Brand der Reifen komme, wodurch auch der Benzintank Feuer fangen könne.

3Ungeachtet der bereits erfolgten Verlängerung der Probezeit habe der Revisionswerber dadurch zwei Mal ein Verhalten gesetzt, das an sich geeignet sei, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen; er habe auch beide Male mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen, weshalb insofern jeweils eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 3 Z 3 FSG vorliege.

4Der Revisionswerber sei in beiden Fällen mit näher genannten rechtskräftigen Straferkenntnissen auch wegen nicht der Eigenart des Fahrzeuges entsprechendem Verhalten gemäß § 102 Abs. 3 vierter Satz iVm Abs. 3c KFG 1967 bestraft worden; hinsichtlich des Vorfalls am 15. März 2025 sei er zusätzlich noch wegen anderen Übertretungen des KFG 1967 (Verursachen ungebührlichen Lärms, kein Mitführen von Warnkleidung und geeigneten Warneinrichtungen) rechtskräftig bestraft worden.

5Zudem habe der Revisionswerber am 17. Mai 2025 trotz Kenntnis des zu diesem Zeitpunkt bereits eingeleiteten Führerscheinentzugsverfahrens bei einer Fahrt auf der Autobahn wiederholt Straßenverkehrsregeln missachtet (grundloses Einschalten der Alarmblinkanlage, überraschendes Abbremsen, Missachten des Rechtsfahrgebots, grundloses Befahren des Pannenstreifens, doppelter Fahrstreifenwechsel auf die Überholspur) und sei auch hiefür in näher genannten Fällen wegen näher bezeichneter Übertretungen der StVO rechtskräftig bestraft worden.

6Unter Berücksichtigung der Wertungskriterien des § 7 Abs. 4 FSG sei nach näher dargelegten fallbezogenen Erwägungen davon auszugehen, dass der Revisionswerber erst nach 15 Monaten, gerechnet ab der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides, die Verkehrszuverlässigkeit wieder erlangt haben werde.

7Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Gemäß § 7 Abs. 3 Z 3 FSG hat als bestimmte Tatsache im Sinn des § 7 Abs. 1 leg. cit. insbesondere zu gelten, wenn jemand als Lenker eines Kraftfahrzeuges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften ein Verhalten setzt, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

12Gemäß § 102 Abs. 3 vierter Satz KFG 1967 hat sich der Lenker eines Fahrzeuges im Verkehr der Eigenart des Kraftfahrzeuges entsprechend zu verhalten. Gemäß Abs. 3c erster Satz leg. cit. gilt als nicht der Eigenart des Kraftfahrzeuges entsprechendes Verhalten (Abs. 3) jedenfalls

1.die Durchführung einer nicht situationsbedingt ausgeführten Anfahrbeschleunigung, Abbremsung oder Schleuderbewegung mit nicht nur kurzfristig auftretendem übermäßigem Schlupf an einem oder mehreren Rädern, insbesondere mit daraus resultierender Geräuschentwicklung,

2.die nicht situationsbedingte Verwendung des Kraftfahrzeuges, bei der nicht jederzeit Kontakt zwischen der Fahrbahnoberfläche und allen Rädern besteht,

3.Driften oder schnelles Kreisenlassen des Fahrzeugs um die eigene Achse am Stand [...].

13In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 10.5.2024, Ra 2024/01/0143, mwN).

14Diesen Anforderungen entspricht das Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht.

15Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. etwa VwGH 13.11.2025, Ra 2025/01/0229 bis 0232, mwN).

16Soweit die Revision daher zur Zulässigkeit zunächst das Fehlen von Rechtsprechung zur Frage geltend macht, „ob ein Traktionsverlust beim Anfahren auf nasser Fahrbahn ohne Feststellung einer Gefährdungssituation den Tatbestand der besonders gefährlichen Verhältnisse gemäß § 7 Abs. 3 Z 3 FSG erfüllt“, ist dem zu entgegnen, dass nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts das Ausbrechen des Fahrzeughecks in beiden Fällen durch ein entsprechendes Fahr und Bremsmanöver (sog. „Burnout“ bzw. „Driften“) des Revisionswerbers und sohin absichtlich herbeigeführt und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit bewirkt wurde. Demnach handelte es sich aber nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis nicht um einen (bloßen) „Traktionsverlust ohne Feststellung einer Gefährdungssituation“, weshalb schon deshalb keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgeworfen wird.

17Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine bestimmte Tatsache im Sinn von § 7 Abs. 3 Z 3 FSG nicht voraussetzt, dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist, sondern es vielmehr genügt, dass der Verstoß gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen erfolgte, die das Verhalten des Lenkers so wie in den in § 7 Abs. 3 Z 3 FSG demonstrativ aufgezählten Fällen als an sich geeignet erscheinen lassen, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen (vgl. etwa den auch vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss VwGH 11.7.2025, Ra 2024/11/0204, mwN).

18Das Verwaltungsgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen.

19Es hat vielmehr näher begründet dargelegt, dass das Verhalten des Revisionswerbers im Sinne des § 102 Abs. 3c KFG durch Durchführung eines „Burnouts“ bzw. „Driftens“ an sich geeignet war, die Verkehrssicherheit (zumal durch ein besonders rücksichtsloses Verhalten) zu beeinträchtigen. Gegen die Annahme, dass es sich bei den genannten Fahr bzw. Bremsmanövern demnach um bestimmte Tatsachen im Sinne des § 7 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 3 FSG handelt, bestehen insofern keine Bedenken.

20Demnach ging das Verwaltungsgericht aber auch vertretbar davon aus, dass durch die Übertretungen des § 102 Abs. 3 vierter Satz iVm Abs. 3c KFG 1967 jeweils die Voraussetzung des § 7 Abs. 3 Z 3 FSG und sohin fallbezogen der Entziehungstatbestand des § 26 Abs. 2a leg. cit. verwirklicht wurde.

21Für die Verwirklichung des Entziehungstatbestandes des § 26 Abs. 2a FSG (Begehung einer in § 7 Abs. 3 Z 3 genannten Übertretung) ist eine Bestrafung nicht erforderlich; liegt jedoch wie hier eine rechtskräftige Bestrafung vor, sind die Führerscheinbehörden daran gebunden (vgl. etwa VwGH 3.2.2026, Ra 2026/01/0001, mwN).

22Das Verwaltungsgericht ist auch insofern nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

23Soweit die Revision weiters das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage mit der Begründung behauptet, „dass „das Verwaltungsgericht Grundsätze des Verfahrensrechts verletzte“, wird auch mit den diesbezüglich näheren Ausführungen nicht dargelegt, von welcher Rechtsprechung das Verwaltungsgericht konkret abgewichen wäre bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen hätte.

24Schließlich wird mit dem Vorbringen, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur amtswegigen Ermittlungspflicht und zur schlüssigen Beweiswürdigung, sowie weiters zur Rechtsprechung zu § 7 Abs. 4 FSG abweiche, die Begründung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG schon deshalb nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil es die Revision diesbezüglich unterlässt, konkret unter Angabe zumindest jeweils einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes anzugeben, von welcher Rechtsprechung das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 19.5.2025, Ra 2025/01/0125 bis 0127, mwN).

25In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. April 2026