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Ra 2026/01/0043 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026010043.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for inadmissibility as procedural violations are not standalone grounds for review.

Geschäftsnummer Ra 2026/01/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because the applicant's claims regarding procedural violations were not formulated as specific points of review. The applicant argued that her rights under the Administrative Procedure Act and Civil Procedure Act were violated by the delay in service of documents and the inability to hire a lawyer. The court held that such procedural defects constitute grounds for appeal, not points of review, and since the applicant did not link them to a substantive right, the revision was inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG: Procedural violations alone do not constitute points of review; they must be linked to the violation of a substantive subjective right to be admissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision points of review procedural violations subjective rights inadmissibility Administrative Procedure Act service of documents gesetzliche Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 Abs. 4 VwGVG
1 Führerscheingesetz (FSG) eingeschränkt wurde, gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
4Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Die Revision war daher schon wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 9 Abs 3 ZustG
a)in ihrem Recht, dass die Schriftstücke der Behörde ihrer ausgewiesenen Rechtsvertretung zugestellt werden iSd § 9 Abs 3 ZustG;
§ 10 AVG
§§ 8, 24 Abs. 1 Z 2 und § 35 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG)
fs-g
§10 AVG
b)in ihrem Recht, sich rechtswirksam von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, insbesondere um Rechtsprobleme aufgezeigt zu bekommen und fristgerecht dagegen vorzugehen iSd §10 AVG; [...].“

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.9.2022, Ra 2020/11/0019
für viele VwGH 12.9.2022, Ra 2020/11/0019; 17.2.2026, Ra 2026/01/0014, jeweils mwN).
VwGH 17.2.2026, Ra 2026/01/0014
VwGH 21.6.2021, Ra 2021/01/0323
etwa VwGH 21.6.2021, Ra 2021/01/0323, mwN).
VwGH 10.4.2025, Ra 2025/06/0096
etwa VwGH 10.4.2025, Ra 2025/06/0096; 4.6.2025, Ra 2025/05/0087, mwN); dieses Recht ist von den in der Revision ausdrücklich bezeichneten Revisionspunkten jedoch nicht erfasst.
VwGH 4.6.2025, Ra 2025/05/0087
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den mündlich verkündeten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (belangte Behörde) vom 11. Dezember 2024, mit dem die mit näher bezeichnetem Führerschein der belangten Behörde erteilte Lenkberechtigung für die Klassen AM und B zufolge bedingter gesundheitlicher Eignung unter Angabe näher bezeichneter Auflagen gemäß §§ 8, 24 Abs. 1 Z 2 und § 35 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) eingeschränkt wurde, gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der die Revisionswerberin unter der Überschrift „4. Revisionsgründe des rechtswidrigen Inhalts:“ einleitend ausführt, sie erachte sich

„durch das angefochtene Erkenntnis in ihren subjektiven Rechten verletzt, nämlich

a)in ihrem Recht, dass die Schriftstücke der Behörde ihrer ausgewiesenen Rechtsvertretung zugestellt werden iSd § 9 Abs 3 ZustG;

b)in ihrem Recht, sich rechtswirksam von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, insbesondere um Rechtsprobleme aufgezeigt zu bekommen und fristgerecht dagegen vorzugehen iSd §10 AVG; [...].“

3Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele VwGH 12.9.2022, Ra 2020/11/0019; 17.2.2026, Ra 2026/01/0014, jeweils mwN).

4Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). Bei den vom Revisionswerber geltend gemachten Rechtsverletzungen handelt es sich daher nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. etwa VwGH 21.6.2021, Ra 2021/01/0323, mwN).

5Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde der Revisionswerberin als verspätet zurückgewiesen, sodass diese allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung verletzt worden sein könnte (vgl. etwa VwGH 10.4.2025, Ra 2025/06/0096; 4.6.2025, Ra 2025/05/0087, mwN); dieses Recht ist von den in der Revision ausdrücklich bezeichneten Revisionspunkten jedoch nicht erfasst.

6Die Revision war daher schon wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 15. April 2026