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Ra 2026/01/0034 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026010034.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for inadmissibility due to lack of separate grounds and fundamental legal questions.

Geschäftsnummer Ra 2026/01/0034
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's appeal as inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code. The applicant failed to provide separate grounds justifying the appeal's admissibility despite the lower court's refusal, and no fundamental legal questions of general importance were identified. Consequently, the court dismissed the appeal without initiating an improvement procedure.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it lacks separate grounds for admissibility and does not raise fundamental legal questions of general importance.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility fundamental legal questions separate grounds requirement improvement procedure waiver self-drafted appeal Fahreignungsabklärung veraltetes medizinisches Gutachten mangelhafte medizinische Sachverhaltsabklärung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 24 Abs. 2 VwGG
dazu § 24 Abs. 2 VwGG) nicht weiter einzugehen und diesbezüglich auch kein Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG)
fs-g
§ 34 Abs. 2 VwGG
2 VwGG) nicht weiter einzugehen und diesbezüglich auch kein Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG einzuleiten (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.9.2020, Ra 2020/03/0113
etwa VwGH 8.9.2020, Ra 2020/03/0113, mwN).
VwGH 4.2.2.2019, Ra 2019/11/0007
KI-generiert
LVwG-2021/33/2291-1
Administrative court dismisses appeal correcting driving license revocation order deadline to start from judgment delivery.
LVwG-AV-617/005-2016
Administrative court allows appeal against driving license revocation order due to lack of medical report.
Ra 2020/11/0042
Administrative court dismisses appeal for lack of general legal significance under Art. 133 BVG.
LVwG-2022/13/1572-5
Administrative court dismisses appeal against mandatory medical exam for driving license revocation threat.
Ra 2024/11/0068
Admissibility of extraordinary review of medical fitness mandate based on police observation of unsafe driving

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin in der Sache gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, zum Zweck der Beurteilung ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen binnen sechs Wochen den zur Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befund (fachärztliche neurologische Stellungnahme) zu erbringen. Eine Revision wurde für unzulässig erklärt.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Die gegenständliche Revision enthält keine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig erachtet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet und deshalb nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 8.9.2020, Ra 2020/03/0113, mwN).

6Auch sonst lässt die selbstverfasste Revision insgesamt keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung erkennen.

7Bei diesem Ergebnis ist auf die Abfassung und Einbringung der vorliegenden Revision ohne anwaltliche Vertretung (vgl. dazu § 24 Abs. 2 VwGG) nicht weiter einzugehen und diesbezüglich auch kein Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG einzuleiten (vgl. abermals VwGH Ra 2020/03/0113, ua. mit Hinweis auf VwGH 4.2.2019, Ra 2019/11/0007).

8Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 20. März 2026