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Ra 2026/01/0025 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026010025.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as moot because lower court already decided on suspensive effect, leaving no legal interest.

Geschäftsnummer Ra 2026/01/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria lifted the suspensive effect of the applicant's complaint and granted the driving license with conditions. The Administrative Court of Justice declared the pending revision against this decision as moot and terminated the proceedings. Although the applicant argued a general legal interest existed regarding potential future applications of this approach, the court held that no practical legal interest remains since the lower court had already resolved the specific issue of suspensive effect.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; A revision is declared moot and proceedings terminated if the applicant loses legal interest, as the lower court's decision on suspensive effect renders further review of the same issue theoretically significant only.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice suspensive effect of complaint loss of legal interest mootness of revision driving license conditions VwGG procedural law termination of proceedings Dauer der Zuwiderhandlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
10§ 33 Abs. 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt.
§ 5 Abs. 4 und 5 i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 bis 5 Führerscheingesetz 1997
September 2025 wurde dem Mitbeteiligten gemäß „§ 5 Abs. 4 und 5 i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 bis 5 Führerscheingesetz 1997 (FSG), BGBl.
§ 14 Abs. 5 FührerscheingesetzGesundheitsverordnung
120/1997 idgF, § 14 Abs. 5 FührerscheingesetzGesundheitsverordnung (FSGGV), BGBl.
§ 2 Abs. 1 letzter Satz iVm Abs. 3 FührerscheingesetzGesundheitsverordnung
§ 2 Abs. 1 letzter Satz iVm Abs. 3 FührerscheingesetzGesundheitsverordnung, BGBL.
§ 13 Abs. 1 VwGG
mit dem Antrag verbunden war, das Verwaltungsgericht möge die gemäß § 13 Abs. 1 VwGG aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausschließen.
§ 22 Abs. 2 VwGVG
Begründend führte sie im Wesentlichen aus, zur Frage, ob bei der Erteilung einer Lenkberechtigung, welche unter Auflagen erfolge, in Abweichung zu § 22 Abs. 2 VwGVG mit der Begründung der unbilligen Härte die aufschiebende Wirkung aberkannt werden könne, existiere keine Rechtsprechung.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.6.2020, Ra 2019/11/0047
zum Ganzen etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2019/11/0047, mwN).
VwGH 16.3.2026, Ro 2024/12/0033
etwa VwGH 16.3.2026, Ro 2024/12/0033, mwN).
VwGH 27.6.2024, Ra 2023/11/0089
etwa VwGH 27.6.2024, Ra 2023/11/0089, mwN).
VwGH 27.6.2025, Ra 2024/06/0049
VwGH 27.6.2025, Ra 2024/06/0049, mwN).
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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft LinzLand (Amtsrevisionswerberin) vom 16. September 2025 wurde dem Mitbeteiligten gemäß „§ 5 Abs. 4 und 5 i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 bis 5 Führerscheingesetz 1997 (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997 idgF, § 14 Abs. 5 FührerscheingesetzGesundheitsverordnung (FSGGV), BGBl. II Nr. 322/1997 idgF i.V.m. § 2 Abs. 1 letzter Satz iVm Abs. 3 FührerscheingesetzGesundheitsverordnung, BGBL. II Nr. 322/1997 idgF“ die Lenkberechtigung für die Gruppe 1 unter näher genannten Auflagen und Beschränkungen befristet bis zum 2. September 2028 erteilt.

2Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde, die u.a. mit dem Antrag verbunden war, das Verwaltungsgericht möge die gemäß § 13 Abs. 1 VwGG aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausschließen.

3Mit dem in Revision gezogenen Beschluss vom 15. Dezember 2025 erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab und sprach aus, dass gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig sei.

4Im vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren erstattete der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung.

5Das Verwaltungsgericht gab sodann mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 16. April 2026 der Beschwerde mit der Maßgabe Folge, dass dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für die Gruppe 1 befristet auf 12 Monate ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses erteilt werde. In diesem Zeitraum seien drei näher genannte Auflagen zu erfüllen. Eine Revision gegen diese Entscheidung wurde für unzulässig erklärt.

6Mit Schreiben vom 30. April 2026 legte die Amtsrevisionswerberin dem Verwaltungsgerichtshof eine Niederschrift dieser mündlichen Verhandlung vom 16. April 2026 vor.

7Mit Verfügung vom 5. Mai 2026 gab der Verwaltungsgerichtshof der Amtsrevisionswerberin daraufhin Gelegenheit, sich zur Frage zu äußern, ob noch ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Revision bestehe.

8Über diesen Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes teilte die Amtsrevisionswerberin mit Stellungnahme vom 20. Mai 2026 mit, nach wie vor ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die vorliegende Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2025 zu haben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, zur Frage, ob bei der Erteilung einer Lenkberechtigung, welche unter Auflagen erfolge, in Abweichung zu § 22 Abs. 2 VwGVG mit der Begründung der unbilligen Härte die aufschiebende Wirkung aberkannt werden könne, existiere keine Rechtsprechung. Da nicht auszuschließen sei, dass diese Vorgehensweise vom Verwaltungsgericht auch in anderen Fällen angewandt werde, um es dem Führerscheinwerber zu ermöglichen, trotz Erhebung einer Beschwerde die Lenkberechtigung zu erlangen, handle es sich um eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, weshalb jedenfalls weiterhin ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über Revision bestehe.

9Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

10§ 33 Abs. 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2019/11/0047, mwN).

11Ein beim Verwaltungsgerichtshof anhängiges Revisionsverfahren ist auch im Falle einer Amtsrevision bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Entscheidung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen (vgl. etwa VwGH 16.3.2026, Ro 2024/12/0033, mwN).

12Ein solcher Fall liegt hier vor:

13Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt festgehalten, dass das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, nicht mehr gegeben ist, sobald das Verwaltungsgericht über die Beschwerde selbst erkannt hat (vgl. etwa VwGH 27.6.2024, Ra 2023/11/0089, mwN).

14Wenn die Amtsrevisionswerberin vorbringt, es sei nicht auszuschließen, dass „diese Vorgehensweise“ vom Verwaltungsgericht auch in anderen Fällen angewandt werde, um es dem Führerscheinwerber zu ermöglichen, trotz Erhebung einer Beschwerde die Lenkberechtigung zu erlangen, weshalb weiterhin ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die Revision bestehe, so ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich über abstrakttheoretische Rechtsfragen herbeigeführt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann. Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben. Diese Rechtsprechung hat ebenso für eine Amtsrevision Gültigkeit und gilt auch dann, wenn die einem Revisionsfall zugrunde liegende Rechtsfrage für künftige Verwaltungsverfahren bzw. verwaltungsgerichtliche Verfahren von Interesse ist (vgl. VwGH 27.6.2025, Ra 2024/06/0049, mwN).

15Die Amtsrevision war somit in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG für gegenstandslos geworden zu erklären und das Revisionsverfahren einzustellen.

Wien, am 9. Juni 2026