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Ra 2026/01/0023 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026010023.L00 KI-generiert

Extraordinary revision for citizenship acquisition denied due to violation of the mandatory lawyer requirement

Geschäftsnummer Ra 2026/01/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) rejected the applicant's extra-ordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision. The dispute concerned a determination by the lower court that the applicant, a dual national of Israel and Russia, had not acquired Austrian citizenship under § 58c of the Austrian Citizenship Act. The applicant, a non-lawyer, filed a self-written revision arguing errors in evidence evaluation, legal assessment, and contradiction of the official file. The decisive legal basis for the rejection was § 24 Abs. 2 VwGG, which mandates that revisions before the VwGH must be drafted and filed by a qualified attorney; the Court found that the applicant was aware of this requirement, including via the instruction in the lower court's decision, and had consciously failed to comply, rendering a cure period unnecessary under § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision submitted by a party without a lawyer, where the party is aware of the representation requirement and the filing contains obvious formal defects, is inadmissible and must be rejected immediately without a correction period.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Legal Representation Requirement Inadmissible Revision Formal Defects Self-Represented Litigation Citizenship Acquisition Improvement Period Entzug des Bürgerrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 VwGG
Mandatory provision requiring revisions to be drafted and filed by a qualified attorney, the breach of which justified the rejection.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Basis for the immediate rejection of the revision without a correction procedure due to the conscious failure to comply with the mandatory lawyer requirement.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG sind Revisionen, denen keiner der in Abs.
§ 30 VwGVG
abermals VwGH Ra 2022/11/0134), zumal auch in der Belehrung gemäß § 30 VwGVG des angefochtenen Erkenntnisses auf das Erfordernis der Abfassung und Einbringung einer Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt ausdrücklich hingewiesen wird.
Art. 133 Abs. 4 BVG
2Dagegen richtet sich die per EMail beim Verwaltungsgericht einbrachte, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete, selbstverfasste Revision, die als „Außerordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs.
§§ 28 ff VwGG
4 BVG iVm §§ 28 ff VwGG“ bezeichnet ist und jeweils gesonderte Ausführungen zur Zulässigkeit, Revisionsgründe sowie einen Antrag bzw.
§ 58c StbG
3Die Revisionsgründe in denen der Revisionswerber den Erwägungen des Verwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 58c StbG fallbezogen entgegentritt sind ua.
§ 42 Abs. 2 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG
Rechtswidrige Beweiswürdigung (§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG)“, „2.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Unrichtige rechtliche Beurteilung (§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG)“ sowie „3.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.9.2016, Ra 2016/11/0106
etwa VwGH 7.9.2016, Ra 2016/11/0106; 30.4.2019, Ra 2019/12/0002; 12.9.2022, Ra 2022/11/0134, jeweils mwN).
VwGH 30.4.2019, Ra 2019/12/0002
VwGH 12.9.2022, Ra 2022/11/0134
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Basis for the immediate rejection of the revision without a correction procedure due to the conscious failure to comply with the mandatory lawyer requirement.

§ 24 Abs. 2 VwGG

Mandatory provision requiring revisions to be drafted and filed by a qualified attorney, the breach of which justified the rejection.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache fest, dass der Revisionswerber, ein israelischer und russischer Staatsangehöriger, die österreichische Staatsbürgerschaft nicht gemäß § 58c Abs. 1 iVm Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) erworben habe, und erklärte eine Revision für unzulässig.

2Dagegen richtet sich die per EMail beim Verwaltungsgericht einbrachte, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete, selbstverfasste Revision, die als „Außerordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG iVm §§ 28 ff VwGG“ bezeichnet ist und jeweils gesonderte Ausführungen zur Zulässigkeit, Revisionsgründe sowie einen Antrag bzw. Eventualantrag enthält.

3Die Revisionsgründe in denen der Revisionswerber den Erwägungen des Verwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 58c StbG fallbezogen entgegentritt sind ua. unter den Überschriften „1. Rechtswidrige Beweiswürdigung (§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG)“, „2. Unrichtige rechtliche Beurteilung (§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG)“ sowie „3. Aktenwidrigkeit (§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG)“ ausgeführt. Der „Hauptantrag“ ist auf „Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 und 3 VwGG“ sowie auf Entscheidung in der Sache gerichtet, mit dem „Eventualantrag“ wird die Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht „gemäß § 42 Abs. 3 VwGG“ begehrt.

4Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht). Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG sind Revisionen, denen keiner der in Abs. 1 bezeichneten Umstände entgegen steht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung.

5§ 34 Abs. 2 VwGG dient dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbeigeführt, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum, und das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen ist sofort zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 7.9.2016, Ra 2016/11/0106; 30.4.2019, Ra 2019/12/0002; 12.9.2022, Ra 2022/11/0134, jeweils mwN).

6Die Ausführungen im Revisionsschriftsatz lassen mit Deutlichkeit erkennen, dass dem Revisionswerber die für die Abfassung und Einbringung einer (außerordentlichen) Revision einschlägigen Bestimmungen des BVG und VwGG bekannt waren. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass ihm auch das Erfordernis des § 24 Abs. 2 VwGG klar gewesen ist (vgl. abermals VwGH Ra 2022/11/0134), zumal auch in der Belehrung gemäß § 30 VwGVG des angefochtenen Erkenntnisses auf das Erfordernis der Abfassung und Einbringung einer Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt ausdrücklich hingewiesen wird.

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen.

Wien, am 14. April 2026