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Ra 2026/01/0017 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026010017.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible due to missing timely request for written judgment after oral pronouncement.

Geschäftsnummer Ra 2026/01/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision as inadmissible because the applicant failed to request the written judgment within the statutory two-week period following the oral pronouncement. The lower court had verbally announced the decision on January 23, 2026, but no application for the written version was submitted by the deadline. Consequently, the court ruled that the revision lacked the necessary procedural prerequisite for admissibility under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG; § 29 Abs. 2a und 5 VwGVG: A revision against an orally pronounced administrative court decision is only admissible if a request for the written judgment is filed within two weeks of receiving the minutes; failure to do so renders the revision inadmissible.

Schlagwörter

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administrative procedure oral judgment written judgment request admissibility threshold statutory deadline revision inadmissibility VwGG procedural law Verwirkung des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG
Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
§ 29 Abs. 2a Z 1 und Abs. 5 VwGVG
Jänner 2026 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Ausfolgung der Niederschrift (§ 29 Abs. 2a Z 1 und Abs. 5 VwGVG) gestellt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4a letzter Satz VwGG als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Da von keiner der dazu legitimierten Parteien ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses einlangte, wurde das mündlich verkündete Erkenntnis durch das Verwaltungsgericht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gekürzt ausgefertigt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.4.2023, Ra 2023/17/0051
VwGH 25.4.2023, Ra 2023/17/0051, mwN).
KI-generiert
Ra 2019/10/0033
Administrative court dismisses appeal for non-compliance with mandatory request for judgment issuance before filing.
LVwG-2019/33/1972-1
Driver's license restriction: lack of legal remedy instruction and reasoned decision justifying reinstatement and remand
VGW-151/V/081/6318/2020
Waiver of full written judgment for residence title appeal and validity of procedural warning despite language barriers
Ra 2024/03/0053
Inadmissibility of revision for failure to request issuance of orally pronounced administrative court judgment
Ra 2026/02/0045
VwGH dismisses appeal due to missing request for certified decision after oral pronouncement.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung aufgrund des Verzichts für näher genannte Klassen gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 Führerscheingesetz abgewiesen. Die Revision wurde für unzulässig erklärt.

2Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 23. Jänner 2026 mündlich verkündet. Eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG wurde dem Revisionswerber im Rahmen dieser Verhandlung sogleich ausgehändigt. Da von keiner der dazu legitimierten Parteien ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses einlangte, wurde das mündlich verkündete Erkenntnis durch das Verwaltungsgericht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gekürzt ausgefertigt.

3Die vorliegende Revision ist unzulässig:

Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.

4Wie sich aus den vorgelegten Verfahrensakten ergibt (insbesondere auch aus der gekürzten Erkenntnisausfertigung vom 16. Februar 2026) wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 23. Jänner 2026 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Ausfolgung der Niederschrift (§ 29 Abs. 2a Z 1 und Abs. 5 VwGVG) gestellt. Gegenteiliges ist auch der Revision nicht zu entnehmen.

5Somit erweist sich die Revision schon mangels eines (rechtzeitigen) Antrags auf Ausfertigung im Sinn des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. VwGH 25.4.2023, Ra 2023/17/0051, mwN).

Wien, am 28. April 2026