VwGH dismisses appeal for inadmissibility as no valid revision grounds were alleged under administrative procedure law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna rejected the applicant's appeal, ruling it inadmissible because the applicant failed to allege specific revision grounds. Although the applicant claimed violations of rights such as freedom of movement and proportionality, the court held that merely asserting these rights constitutes a ground for review rather than a valid revision point. Consequently, the appeal was dismissed without a merits examination under administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant does not allege a specific revision point defining the subject matter of the review, as mere assertions of violated rights or substantive unlawfulness do not constitute valid revision grounds.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gegen die am 30. November 2024 erfolgte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der belangten Behörde erhobene Maßnahmenbeschwerde „betreffend Einkesselung und Identitätsfeststellung unter Anwendung von Körperkraft“ an einem näher bezeichneten Ort in Wien als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Aufwandersatz gegenüber dem Bund verpflichtet (Spruchpunkt II.). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.).
2Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele VwGH 17.2.2026, Ra 2026/01/0014, mwN).
3In der Revision wird unter der Überschrift „4. Verletzte Rechte“ ausgeführt (Schreibfehler im Original):
„Der angefochtene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten
•nicht eingekesselt zu werden
•nicht zur Identitätsfeststellung gezwungen zu werden
•auf Demonstrationsfreiheit
•Meinungsäußerungsfreiheit
•auf Zugang zu einem unbefangenen Gericht
•auf persönliche Freiheit
•auf persönliche Freizügigkeit
•auf Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebot
und durch Anwendung eines allenfalls verfassungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung.
[...].“
4Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht (im Fall einer meritorischen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine Maßnahmenbeschwerde) das subjektiv-öffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers allein darin, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird (vgl. für viele VwGH 14.4.2026, Ra 2026/01/0041, mwN).
5Solches behauptet der Revisionswerber nicht.
6Im Übrigen stellt weder die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrensvorschriften noch die Geltendmachung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte einen tauglichen Revisionspunkt dar und auch bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 9.7.2025, Ra 2025/01/0163, mwN; zur „verpflichtenden Mitwirkung an der eigenen Identitätsfeststellung“ vgl. VwGH 4.10.2022, Ra 2022/01/0179).
7Es handelt sich dabei vielmehr um die Geltendmachung von Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG).
8Der Revisionswerber macht sohin keine tauglichen Revisionspunkte geltend.
9Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 10. Juni 2026