VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible under Art. 133(4) BVG due to lack of fundamental legal question.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 3. Oktober 2024 wies die belangte Behörde (Landeshauptmann von Wien) den Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück und stellte fest, der Revisionswerber falle nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit der Maßgabe ab, dass das Datum des gegenständlichen verfahrenseinleitenden Antrags mit „9.3.2023“ zu bezeichnen sei. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3Das Verwaltungsgericht gelangte nach Durchführung mehrerer Verhandlungstermine aus näher dargelegten Erwägungen zum Ergebnis, dass es sich wie auch von der belangten Behörde angenommen bei der zwischen dem Revisionswerber und Frau B., einer bulgarischen Staatsangehörigen, am 4. Februar 2023 in Österreich geschlossenen Ehe, auf die sich der Revisionswerber im vorliegenden Verfahren zwecks Erlangung einer Aufenthaltskarte berufen habe, um eine Aufenthaltsehe handle. Diesbezüglich verwies das Verwaltungsgericht zudem in seinen Feststellungen auf eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers gemäß § 117 Abs. 1 und Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie eine Verurteilung von dessen Ehegattin gemäß § 117 Abs. 1 FPG.

4Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 12. September 2025, E 250820255, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

5Die anschließend erhobene gegenständliche außerordentliche Revision erweist sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig:

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Vorliegend ist zunächst Folgendes vorauszuschicken: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bindungswirkung eines rechtskräftigen inländischen Strafurteils besteht im Fall einer verurteilenden Entscheidung durch ein Strafgericht Bindung (u.a. eines Verwaltungsgerichtes) in der Frage, dass mit diesem Urteil (vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens) mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass die schuldig gesprochene Person die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des Strafurteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (vgl. dazu etwa VwGH 29.12.2022, Ra 2022/22/0167, mwN). Das gilt folglich auch im Hinblick auf die hier in Rede stehende rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers gemäß § 117 Abs. 1 und Abs. 4 FPG.

10Ferner ist der Argumentation des Revisionswerbers Nachstehendes entgegenzuhalten:

11Die Zulässigkeitsbegründung wendet sich im Wesentlichen gegen die beweiswürdigenden Überlegungen des Verwaltungsgerichts. Eine Unvertretbarkeit der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung zeigt die Revision allerdings nicht auf (zum diesbezüglichen Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes vgl. etwa VwGH 18.10.2024, Ra 2024/22/0098, mwN). Das Verwaltungsgericht stützte fallbezogen die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe auf diverse Aspekte sowie auf ausführliche beweiswürdigende Erwägungen, deren Schlüssigkeit die Zulässigkeitsbegründung insgesamt nicht zu erschüttern vermag.

12Zudem ist nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht dem angefochtenen Erkenntnis nicht die zu seinem Entscheidungszeitpunkt maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde gelegt hätte. Darüber hinaus ist dem angefochtenen Erkenntnis ohne Zweifel zu entnehmen, dass der Revisionswerber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts aktuell nicht die Absicht habe, mit seiner bulgarischen Ehegattin ein Ehe- und Familienleben im Sinn von Art. 8 EMRK zu führen (zu § 30 Abs. 1 NAG siehe etwa VwGH 10.11.2025, Ra 2025/22/0150).

13Auch hinsichtlich der im angefochtenen Erkenntnis näher begründeten Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dem Beweisantrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens betreffend die nach dem Vorbringen des Revisionswerbers eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten seiner bulgarischen Ehegattin sei nicht nachzukommen, gelingt es der Revision nicht, einen relevanten Verfahrensfehler bzw. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzulegen.

14Da die Revision somit keine Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 BVG aufwirft, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 19. Jänner 2026