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Ra 2025/22/0024 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025220024.L00 KI-generiert

Suspensive effect of revision denied for failure to concretize disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2025/22/0024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the application for suspensive effect, leaving the lower court’s final rejection of the residence permit in force and denying the applicant relief. The dispute concerned an extraordinary revision filed by a foreign national challenging the refusal of a "Student" residence permit, where the applicant sought a stay of execution to prevent the immediate enforcement of the expulsion or departure order. The court held that under Section 30(2) of the Act on the Administrative Court (VwGG), granting suspensive effect requires the applicant to concretely demonstrate that enforcement would cause a disproportionate disadvantage and that no compelling public interests oppose the stay; because the application failed to specify the factual circumstances constituting such a disadvantage, the strict requirements for the interest balancing test were not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: A suspension request must concretely demonstrate a disproportionate disadvantage arising from specific factual circumstances; without such substantiation, the request is rejected.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage student residence permit interests balancing concretization obligation administrative procedure VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.10.2024, Ra 2024/22/0107
etwa VwGH 7.10.2024, Ra 2024/22/0107, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht in Bestätigung des angefochtenen Bescheides den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ mit näherer Begründung ab.

2Die Revisionswerberin verband ihre (außerordentliche) Revision mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist dem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil für ihn verbunden wäre.

4Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, hat der Revisionswerber im Aufschiebungsantrag unter anderem zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Er hat dabei konkret darzutun, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Die Anforderungen an die Konkretisierungsobliegenheit sind streng (vgl. etwa VwGH 7.10.2024, Ra 2024/22/0107, mwN).

5Der vorliegende Aufschiebungsantrag enthält keinerlei Vorbringen zu einem der Revisionswerberin drohenden „unverhältnismäßigen Nachteil“ iSd § 30 Abs. 2 VwGG; schon aus diesem Grund konnte ihm nicht stattgegeben werden.

Wien, am 31. März 2025