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Ra 2025/20/0731 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025200731.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal revision for lacking specific grounds of deviation from established case law.

Geschäftsnummer Ra 2025/20/0731
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting his asylum claim. The applicant argued that the lower court deviated from established jurisprudence regarding evidence assessment and the threshold for proving fear of persecution. The court found the revision inadmissible because it offered only general assertions without concretely linking the alleged deviation to specific legal questions or facts in the case.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it merely asserts a deviation from case law without concretely demonstrating a specific legal question of fundamental importance arising from the facts of the case.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility deviation from case law fundamental legal question asylum claim rejection evidence assessment standard Asyl türkischer Staatsangehöriger Wegweisung im Asylverfahren Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 45 Abs. 2 AVG
Die „freie Beweiswürdigung“ gemäß § 45 Abs. 2 AVG sei erst nach einer vollständigen Beweisaufnahme zulässig.
§ 9 BFAVerfahrensgesetz
zum Prüfmaßstab im Revisionsverfahren betreffend die Beweiswürdigung etwa VwGH 23.6.2025, Ra 2025/20/0214, mwN) oder die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung nach § 9 BFAVerfahrensgesetz iVm Art.
Art. 8 EMRK
zum Prüfmaßstab im Revisionsverfahren betreffend die Beweiswürdigung etwa VwGH 23.6.2025, Ra 2025/20/0214, mwN) oder die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung nach § 9 BFAVerfahrensgesetz iVm Art. 8 EMRK vorgenommene Interessenabwägung unvertretbar wäre (vgl.
§ 57 AsylG
Juli 2024 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.10.2025, Ra 2025/20/0476
etwa VwGH 8.10.2025, Ra 2025/20/0476, mwN).
VwGH 23.6.2025, Ra 2025/20/0214
zum Prüfmaßstab im Revisionsverfahren betreffend die Beweiswürdigung etwa VwGH 23.6.2025, Ra 2025/20/0214, mwN) oder die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung nach § 9 BFAVerfahrensgesetz iVm Art.
VwGH 26.11.2025, Ra 2025/20/0556
zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab etwa VwGH 26.11.2025, Ra 2025/20/0556, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 8. März 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. Juli 2024 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

7Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 BVG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. In der gesonderten Zulässigkeitsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 8.10.2025, Ra 2025/20/0476, mwN).

8In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das Verwaltungsgericht dürfe sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen. Die „freie Beweiswürdigung“ gemäß § 45 Abs. 2 AVG sei erst nach einer vollständigen Beweisaufnahme zulässig. Für die Glaubhaftmachung einer wohl begründeten Furcht vor Verfolgung sei lediglich der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit, nicht einer „Gewissheit“, nötig. Das Bundesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es festgestellt habe, dass dem Revisionswerber im Heimatland keine asylrelevante Verfolgung drohe. Die Gefahr einer solchen sei aber „aktuell und substantiiert“. Die Feststellungen zu seiner fehlenden sozialen und beruflichen Integration seien unrichtig. Der Revisionswerber spreche sehr gut Deutsch. Die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes sei vor diesem Hintergrund unvertretbar und könne „keinen Bestand haben“.

9Durch eine solche bloß pauschale Behauptung der Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird jedoch keine im vorliegenden Revisionsfall konkret zu lösende Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt. Es muss in der Revision ein konkreter Bezug zwischen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und dem Revisionsfall hergestellt werden. Auf die konkret auf den Revisionswerber bezogenen Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Revision überhaupt nicht eingegangen. Insgesamt wird die Revision den oben dargestellten Anforderungen sohin nicht gerecht.

10Mit dem Vorbringen, der Revisionswerber werde von der Familie seiner Freundin asylrelevant bedroht, entfernt sich die Revision ohne nähere Darlegung von Gründen für dieses Vorgehen von dem vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt und zeigt damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.

11Zudem wird soweit ansatzweise gerade noch erkennbar der Sache nach sachverhaltsbezogene Umstände angesprochen werden vom Revisionswerber nicht aufgezeigt, dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen beweiswürdigenden Erwägungen mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wären (vgl. zum Prüfmaßstab im Revisionsverfahren betreffend die Beweiswürdigung etwa VwGH 23.6.2025, Ra 2025/20/0214, mwN) oder die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung nach § 9 BFAVerfahrensgesetz iVm Art. 8 EMRK vorgenommene Interessenabwägung unvertretbar wäre (vgl. zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab etwa VwGH 26.11.2025, Ra 2025/20/0556, mwN).

12In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 19. Jänner 2026