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Ra 2025/20/0423 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025200423.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of deportation order for Afghan asylum seeker citing disproportionate harm risk.

Geschäftsnummer Ra 2025/20/0423
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution pending appeal. The lower court had rejected international protection and ordered deportation to Afghanistan, where the applicant feared violence and death. The court found no overriding public interest preventing the stay because the risk of disproportionate harm to the applicant outweighed the state's interest in immediate deportation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution of an administrative decision if the enforcement would cause disproportionate harm to the applicant and no overriding public interest opposes it.

Schlagwörter

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stay of execution disproportionate harm deportation order public interest balance asylum seeker protection Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Asyl für afghanische Staatsangehörige subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
§ 57 AsylG 2005
Art. 133 Abs. 4 BVG
§ 57 AsylG
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge des Revisionswerbers, Staatsangehöriger von Afghanistan, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene außerordentliche Revision. Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet der Revisionswerber damit, dass mit dem Vollzug des Erkenntnisses und der damit verbundenen Abschiebung nach Afghanistan ein unverhältnismäßiger Nachteil, nämlich Gewalt und sogar Tod, verbunden wäre.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Letzteres wird in dem gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden.

5Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

6Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 16. Dezember 2025