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Ra 2025/20/0397 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025200397.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeals as moot after Constitutional Court annuls lower court decision violating Art. 8 ECHR.

Geschäftsnummer Ra 2025/20/0397
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the appeals moot and terminated the proceedings. The applicants had challenged a lower court's refusal of entry titles, which the Constitutional Court subsequently annulled for violating their right to respect for private and family life under Article 8 of the ECHR. The court ruled that because the contested decision was removed from the legal landscape by the Constitutional Court, the appeals were formally without object under Section 33 of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Section 33 of the Administrative Procedure Act; Section 33 of the Administrative Procedure Act: Appeals are deemed moot and proceedings terminated when the contested administrative decision is annulled by a higher court, rendering the appeal objectless.

Schlagwörter

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moot appeal formal claimlessness Constitutional Court annulment Administrative Procedure Act procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Section 33 of the Administrative Procedure Act
4Die Revisionen waren daher nachdem den revisionswerbenden Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und von ihnen erklärt worden war, klaglos gestellt zu sein gemäß § 33 Abs.
Article 8 of the European Convention on Human Rights
März 2026, E 24572458/2025-27, hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf.
Sections 47 ff of the Administrative Procedure Act
5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 55 Abs.
Section 55 of the Administrative Procedure Act
5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 55 Abs.
Administrative Procedure Act Cost Replacement Ordinance 2014
Art. 8 EMRK
März 2026, E 24572458/2025-27, hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4Die Revisionen waren daher nachdem den revisionswerbenden Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und von ihnen erklärt worden war, klaglos gestellt zu sein gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.3.2026, Ra 2025/20/0309 to 0310

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Volltext

Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen die angefochtenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts, mit denen im Instanzenzug ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 abgewiesen worden waren, jeweils Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof.

2Mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 24572458/2025-27, hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf.

3Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 2.3.2026, Ra 2025/20/0309 bis 0310, mwN).

4Die Revisionen waren daher nachdem den revisionswerbenden Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und von ihnen erklärt worden war, klaglos gestellt zu sein gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.

5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 55 Abs. 1 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. April 2026