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Ra 2025/20/0340 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025200340.L00 KI-generiert

Application for stay of proceedings against entry permit denial: Inapplicability of "execution" where appellate decision preserves prior legal status

Geschäftsnummer Ra 2025/20/0340
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court (VwGH) denied the applicant’s request for a stay of proceedings, resulting in the rejection of the application under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG). The dispute concerned the applicant’s appeal against a Federal Administrative Court decision that refused to grant an entry permit pursuant to § 26 of the Aliens Police Act in conjunction with § 35 of the Asylum Act 2005, which had simultaneously declared a revision inadmissible. The VwGH determined that the challenged decision did not alter the applicant's legal position and therefore does not constitute "execution" within the meaning of § 30(2) VwGG, rendering the request for a stay inadmissible as a matter of law irrespective of the balance of public interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspensive effect of a revision cannot be granted if the contested judgment does not alter the applicant's legal position and is therefore not subject to execution.

Schlagwörter

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suspensive effect revision appeal entry title asylum seeker legal position alteration VwGG procedure execution of judgment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Provision applied to deny the request for the stay of proceedings because the challenged decision does not constitute 'execution' under this norm.
§ 26 Fremdenpolizeigesetz 2005
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerberin (im Beschwerdeverfahren) der beantragte Einreisetitel gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 nicht erteilt und ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision nicht zulässig sei.
§ 35 Asylgesetz 2005
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerberin (im Beschwerdeverfahren) der beantragte Einreisetitel gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 nicht erteilt und ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision nicht zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 1.4.2020, Ra 2019/14/0617
VwGH 1.4.2020, Ra 2019/14/0617, mwN).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Provision applied to deny the request for the stay of proceedings because the challenged decision does not constitute 'execution' under this norm.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerberin (im Beschwerdeverfahren) der beantragte Einreisetitel gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 nicht erteilt und ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision nicht zulässig sei.

2Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision verband die Revisionswerberin mit einem Antrag der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag einer revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung der Revision mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das angefochtene Erkenntnis bewirkt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Änderung der Rechtsposition der Revisionswerberin und ist daher einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Der dagegen erhobenen Revision kann die aufschiebende Wirkung daher schon aus diesem Grund nicht zuerkannt werden (vgl. VwGH 1.4.2020, Ra 2019/14/0617, mwN).

5Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 10. Oktober 2025