VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question under Art. 133 BVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 28. September 2023 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Zur Erstbefragung erschien der Revisionswerber nicht. Daraufhin wurde das Verfahren am 12. November 2023 eingestellt.

2Am 6. Juni 2024 wurde der Revisionswerber von Deutschland nach Österreich überstellt. Er stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.

3Mit Bescheid vom 10. Juli 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde ihm nicht erteilt. Gegen den Revisionswerber wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.

4Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Unter einem sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

8Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. statt vieler VwGH 17.12.2024, Ra 2024/20/0759, mwN).

9Zur Zulässigkeit der Revision wird zusammengefasst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zu nicht konkretisierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Verbot antizipierender Beweiswürdigung. Der Revisionswerber habe in der Beschwerde drei Urkunden türkischer Gerichte und Behörden in türkischer Sprache vorgelegt, die das Bundesverwaltungsgericht keiner fachmännischen Beurteilung der Echtheit unterzogen, sie nicht übersetzen lassen und deren Inhalt nicht gewürdigt habe.

10Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verfahrensakten im Widerspruch zum Revisionsvorbringen eine von einer allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscherin für die Türkische Sprache angefertigte Übersetzung der seitens des Revisionswerbers angesprochenen Dokumente enthalten.

11Wenn der Revisionswerber vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Urkunden keiner fachmännischen Beurteilung hinsichtlich deren Echtheit unterzogen, so übersieht er, dass dies wie sich aus der Beweiswürdigung im angefochtenen Erkenntnis ergibt schon deshalb nicht möglich war, weil es sich bei den vorgelegten Unterlagen um keine Originale gehandelt hat. Gegenteiliges behauptet auch der Revisionswerber nicht.

12Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht den genannten Unterlagen mit eingehender Begründung im Rahmen seiner Beweiswürdigung die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Gegen diese Beurteilung wendet sich der Revisionswerber wiederum im Wesentlichen mit dem unzutreffenden Verweis auf deren fehlende Übersetzung. Darüber hinaus zeigt der Revisionswerber nicht auf, aus welchem Grund ihn die (bloß) behauptete fehlende Übersetzung der in Rede stehenden Dokumente daran gehindert hätte, „durch eigene Aktivitäten weitere Urkunden beizuschaffen“. Ebenso wenig legt er die Relevanz dieser nicht näher spezifizierten „weiteren Urkunden“ für den Ausgang des Verfahrens dar.

13Soweit sich der Revisionswerber der Sache nach allgemein gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung und unter Einbeziehung näher dargestellter Länderinformationen und unter Bezugnahme auf die Aussagen des Revisionswerbers sowie die von ihm vorgelegten durch eine gerichtlich beeidete Dolmetscherin übersetzten Dokumente zum Ergebnis gelangt ist, dass der Revisionswerber in der Türkei keiner asylrelevanten Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt sei. Auch drohe ihm nicht die reale Gefahr, im Fall der Rückkehr entgegen Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Eine allgemeine existenzbedrohende Notlage liege in der Türkei nicht vor. Dass die dazu vom Bundesverwaltungsgericht angestellte Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt.

14In der Revision wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 18. Februar 2025