Suspension of expulsion enforcement: disproportionate interference with Art. 8 ECHR private and family life under § 30 Abs. 2 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s request for suspension of the enforcement of the contested decision, ordering that the administrative act not take immediate effect. The dispute concerned an extraordinary revision against a Federal Administrative Court decision that denied international protection and a residence title for compassionate reasons to a Lebanese national, issuing a return decision and declaring expulsion to Lebanon permissible while deeming the revision inadmissible. The applicant argued that immediate execution would constitute a disproportionate interference with the right to private and family life under Article 8 ECHR, creating a disproportionate disadvantage. Relying on § 30(2) of the Act on the VwGH (VwGG), the court found that no overriding public interests opposed the suspension and that the balance of interests favored the applicant due to the severe personal consequences of immediate expulsion, thus mandating the grant of suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect to a deportation order if immediate execution causes disproportionate disadvantage to the applicant and no compelling public interest opposes it.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers, eines libanesischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Libanon zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
2Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene vorliegende außerordentliche Revision. Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet der Revisionswerber im Wesentlichen damit, dass eine Abschiebung einen unverhältnismäßig schweren Eingriff in sein Recht auf sein Privat und Familienleben nach Art. 8 EMRK bedeuten würde. Mit dem Vollzug wäre für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile geltend gemacht, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 24. November 2025