Extraordinary revision inadmissible due to failure to demonstrate fundamental legal significance of alleged evidentiary and procedural flaws in subsidiary protection assessment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the prior decision of the Federal Administrative Court (BVwG), which had denied asylum status but granted subsidiary protection to the applicant. The case concerned a Syrian national who sought international protection on grounds of threatened forced marriage, forced recruitment, and reflex persecution stemming from her brothers' refusal to serve in the military; the BVwG had rejected the asylum claim due to inconsistencies in the applicant's statements regarding her flight reasons and a finding that the power structures in her region did not pose a credible threat from the parties she identified. The higher court found the revision inadmissible under Art. 133 Abs. 4 of the Federal Constitutional Law because the appellant failed to demonstrate that alleged procedural violations—specifically regarding the duty to provide a reasoned decision and the right to be heard—would have necessarily resulted in a different outcome, nor did it substantiate that the BVwG's evidence assessment was legally untenable, thereby failing to raise a legal question of fundamental significance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the lower court allegedly violated procedural rights, unless the appeal demonstrates that such a violation could have led to a different result.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe sunnitischen Glaubens, stellte am 28. April 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Laufe des Verfahrens im Wesentlichen damit begründete, dass sie im Herkunftsstaat nicht selbstbestimmt leben könne und ihr Onkel sie zwangsverheiraten habe wollen. Zudem sei sie der Gefahr der Zwangsrekrutierung ausgesetzt. Aufgrund der Wehrdienstverweigerung ihrer Brüder drohe ihr Reflexverfolgung.
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. März 2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.), und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
4Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8Die somit allein maßgebliche Zulässigkeitsbegründung der Revision bemängelt, das BVwG sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen und die Revisionswerberin in ihrem Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Es wird allerdings nicht aufgezeigt, dass ohne diese angeblichen Verfahrensmängel ein anderes Verfahrensergebnis möglich gewesen wäre. Somit fehlt es an der zur Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung geforderten Darlegung der Relevanz eines allfälligen Verfahrensmangels (vgl. etwa VwGH 20.8.2025, Ra 2025/18/0125, mwN).
9Soweit sich die Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass das BVwG die Glaubhaftigkeit einer aktuellen Bedrohung der Revisionswerberin durch ihren Onkel aufgrund im Einzelnen dargestellter Widersprüche und Ungereimtheiten im Vorbringen der Revisionswerberin verneinte: So habe sie den Fluchtgrund im Laufe des Verfahrens „ausgetauscht“, in dem sie zunächst anführte, ihre Mutter habe sie vor einer Zwangsrekrutierung bewahren wollen, während sie in der Folge angegeben habe, ihre Mutter habe sie ins Ausland geschickt, um ihre Zwangsverheiratung zu verhindern. Ferner kam das BVwG vor dem Hintergrund der Machtverhältnisse in der Herkunftsregion der Revisionswerberin zum Ergebnis, dass ihr durch die syrischen Konfliktparteien weder Reflexverfolgung aufgrund des Verhaltens ihrer Brüder, noch Zwangsrekrutierung drohe. Dass die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (zu diesem Maßstab der Nachprüfung der Beweiswürdigung im Revisionsverfahren vgl. etwa erneut VwGH 20.8.2025, Ra 2025/18/0125, mwN), wird in der Revision nicht dargelegt.
10In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. Februar 2026