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Fr 2025/15/0001 ECLI:AT:VWGH:2025:FR2025150001.F00 KI-generiert

VwGH dismisses proceedings for tax reopening and orders cost replacement for eight separate complaints.

Geschäftsnummer Fr 2025/15/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the proceedings regarding the reopening of income and value-added tax procedures. The applicant had filed eight separate complaints and deadline extension requests against eight distinct tax assessments. The court terminated the case under § 38(4) VwGG and ordered the Federal Government to reimburse the applicant's legal costs totaling EUR 4,665.60.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 52 Abs. 1 VwGG; The proceedings for the reopening of tax procedures are dismissed when the lower court has already issued a decision on the reopening, and the applicant's costs for multiple separate complaints are replaced in full.

Schlagwörter

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proceedings termination tax reopening cost replacement multiple complaints administrative law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2Das Verfahren über die Fristsetzungsanträge war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§ 52 Abs. 1 VwGG
Der Antragsteller hatte acht separate Beschwerden gegen acht Bescheide eingebracht und acht Fristsetzungsanträge gestellt, weshalb in sinngemäßer Anwendung des § 52 Abs. 1 VwGG der Aufwandersatz insgesamt achtmal zusteht.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.12.2017, Ra 2017/03/0052
VwGH 20.12.2017, Ra 2017/03/0052).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 4.665,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. August 2025, Zl. RV/3100276/2024, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2015 bis 2019 erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Erkenntnis betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2016 bis 2018, RV/3100281/2024, wurde am 7. März 2025 erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2Das Verfahren über die Fristsetzungsanträge war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Der Antragsteller hatte acht separate Beschwerden gegen acht Bescheide eingebracht und acht Fristsetzungsanträge gestellt, weshalb in sinngemäßer Anwendung des § 52 Abs. 1 VwGG der Aufwandersatz insgesamt achtmal zusteht. Betreffend die Eingabegebühr steht Ersatz im tatsächlich entrichteten Ausmaß (einfach) zu (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2017/03/0052).

Wien, am 7. Oktober 2025