Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2025/14/0470 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025140470.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeals as moot after Constitutional Court voids decision violating Art. 8 ECHR.

Geschäftsnummer Ra 2025/14/0470
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice declared the appeals moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously voided the contested decision. The applicants argued for their costs despite the Constitutional Court's finding of a violation of the right to respect for private and family life under Article 8 of the ECHR. The court ruled that since the underlying decision was removed from the legal corpus, the appeals lost their subject matter, and the excessive cost claim was rejected.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 1 VwGG; If a decision under review is annulled by a higher court, rendering the appeal moot, the Administrative Court must declare the appeal without merit and terminate the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
moot appeal Constitutional Court annulment formal claimlessness Administrative Court of Justice Article 8 ECHR violation costs of litigation procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
5Die Revisionen waren daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
6Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 48 Abs. 1 Z 2 VwGG
Da für den Schriftsatzaufwand (§ 48 Abs. 1 Z 2 VwGG) in der zitierten Verordnung gemäß § 49 Abs.
§ 49 Abs. 1 VwGG
1 Z 2 VwGG) in der zitierten Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 VwGG Pauschalbeträge festgesetzt wurden, in welchen auch die geltend gemachte Umsatzsteuer enthalten ist, war das über den Ersatz des in der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 genannten Pauschalbetrages (vgl.
Art. 8 EMRK
März 2026, E 40824086/202511, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 9.4.2026, Ra 2026/14/0025 bis 0029
VwGH 9.4.2026, Ra 2026/14/0025 bis 0029, mwN).
VwGH 9.4.2026, Ra 2026/14/0025
VwGH 9.4.2026, Ra 2026/14/0025 bis 0029, mwN).
VwGH 9.4.2026, Ra 2026/14/0026
VwGH 9.4.2026, Ra 2026/14/0027
VwGH 9.4.2026, Ra 2026/14/0028
VwGH 9.4.2026, Ra 2026/14/0029

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 40824086/202511, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf.

2Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

3Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 9.4.2026, Ra 2026/14/0025 bis 0029, mwN).

4Die revisionswerbenden Parteien gaben über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes an, sich als klaglos gestellt zu erachten, und hielten ihren jeweiligen Kostenantrag aufrecht.

5Die Revisionen waren daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.

6Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Da für den Schriftsatzaufwand (§ 48 Abs. 1 Z 2 VwGG) in der zitierten Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 VwGG Pauschalbeträge festgesetzt wurden, in welchen auch die geltend gemachte Umsatzsteuer enthalten ist, war das über den Ersatz des in der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 genannten Pauschalbetrages (vgl. § 1 Z 1 lit. a leg. cit.) hinausgehende Mehrbegehren abzuweisen (vgl. abermals VwGH 9.4.2026, Ra 2026/14/0025 bis 0029, mwN).

Wien, am 23. April 2026