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Ra 2025/14/0447 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025140447.L00 KI-generiert

Mootness of administrative revision following full annulment by the Constitutional Court

Geschäftsnummer Ra 2025/14/0447
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeals as moot and terminated the proceedings, ordering the federal government to pay each appellant EUR 829.80 in costs within two weeks. The case involved administrative decisions that were challenged in a revision proceeding but rendered void before the court's substantive review. The decisive legal basis for the dismissal was § 33 Abs. 1 VwGG, which mandates the termination of proceedings when the appellant is placed in a state of no claim (Klaglosigkeit), specifically because the impugned administrative decisions were annulled in their entirety by the Constitutional Court on March 18, 2026, thereby removing them from the legal framework. Cost allocation was determined under §§ 47 ff, particularly § 55 second sentence VwGG, in conjunction with the VwGHAufwandersatzverordnung 2014, as the annulment occurred within the statutory deadline.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 36 Abs. 1 VwGG; If a decision under review is annulled by the Constitutional Court, the appeal becomes moot due to formal claimlessness, requiring dismissal after the applicant is heard.

Schlagwörter

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formal claimlessness moot appeal Constitutional Court annulment Administrative Procedure Act procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
4Die Revisionen waren daher nach Anhörung der Revisionswerber gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
§ 36 Abs. 1 VwGG
5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, da die Klaglosstellung innerhalb der gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist erfolgte.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 zweiter Satz VwGG
5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, da die Klaglosstellung innerhalb der gemäß § 36 Abs.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, da die Klaglosstellung innerhalb der gemäß § 36 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.9.2024, Ra 2023/14/0493
etwa VwGH 18.9.2024, Ra 2023/14/0493).
VfGH 18.3.2026, E 39523955/202512

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Volltext

Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 829,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die angefochtenen Erkenntnisse wurden mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 18. März 2026, E 39523955/202512, zur Gänze aufgehoben.

2Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

3Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 18.9.2024, Ra 2023/14/0493).

4Die Revisionen waren daher nach Anhörung der Revisionswerber gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.

5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, da die Klaglosstellung innerhalb der gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist erfolgte.

Wien, am 23. April 2026