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Ra 2025/14/0399 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025140399.L00 KI-generiert

Extinction of revision proceedings following annulment of administrative decisions for violation of private and family life rights under Article 8 ECHR

Geschäftsnummer Ra 2025/14/0399
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof declared the revisions moot and terminated the proceedings, ordering the Federal Government to pay each appellant litigation costs of EUR 1,106.40. The dispute concerned administrative decisions that had been challenged via revisions; however, the Constitutional Court had previously annulled the same contested decisions entirely, citing a violation of the right to respect for private and family life under Article 8 ECHR. Under § 33 para. 1 first sentence VwGG, the appellate court found that the formal extinction of the underlying administrative act rendered the revisions moot (Klaglosstellung), necessitating the termination of the proceedings, with the cost award based on §§ 47 ff and § 55 VwGG in conjunction with the 2014 VwGH Expense Compensation Ordinance.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a Constitutional Court decision annuls the contested administrative decision, the applicant is deemed to have been sued without a claim, rendering the appeal moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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moot appeal formal lack of claim Constitutional Court annulment Administrative Procedure Act costs replacement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
5Die Revisionen waren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
6Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Art. 8 EMRK
März 2026, E 35483554/202510, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.9.2024, Ra 2023/14/0493
VwGH 18.9.2024, Ra 2023/14/0493).
VfGH 2.3.2026, E 35483554/202510

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Volltext

Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Erkenntnis vom 2. März 2026, E 35483554/202510, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf.

2Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

3Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 18.9.2024, Ra 2023/14/0493).

4Die Revisionswerber haben sich über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob sie klaglos gestellt seien, nicht geäußert.

5Die Revisionen waren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.

6Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 1. April 2026