Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2025/14/0318 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025140318.L01 KI-generiert

Suspension of expulsion order pending revision based on disproportionate harm and ECHR violations under VwGG

Geschäftsnummer Ra 2025/14/0318
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Vienna Administrative Court granted the applicant's request for the suspension of the challenged decision, thereby withholding the execution of the expulsion order pending the outcome of the extraordinary revision. The dispute involved a Bangladeshi national whose application for international protection had been fully dismissed by the Federal Administrative Court, which had also issued a return decision declaring expulsion to Bangladesh admissible and declared the revision inadmissible. Relying on Article 30(2) of the Act on the Administrative Courts Act (VwGG), the court determined that no compelling or predominant public interests opposed the suspension, given that the applicant plausibly argued that execution of the expulsion would result in a disproportionate disadvantage and violations of Articles 2, 3, and 8 of the European Convention on Human Rights.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution for a contested administrative decision if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

KI-generiert
stay of execution deportation order overriding public interest proportionality test ECHR rights violation Federal Office for Aliens disproportionate disadvantage Asylpolitik

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Provision granting the court the authority to award suspensive effect to the revision upon request, which formed the legal basis for granting the application.
Art. 133 Abs. 4 BVG
§ 57 AsylG 2005
§ 57 AsylG
Art. 8 EMRK
2 und 3 EMRK sowie einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 8 EMRK ausgesetzt zu sein.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

Provision granting the court the authority to award suspensive effect to the revision upon request, which formed the legal basis for granting the application.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber eine außerordentliche Revision, welche er mit dem gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verband. Zur Begründung seines Aufschiebungsantrages bringt der Revisionswerber vor, im Falle einer Abschiebung nach Bangladesch näher ausgeführten Verletzungen seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK sowie einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 8 EMRK ausgesetzt zu sein.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden.

5Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

6Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 6. März 2026