VwGH dismisses revision as inadmissible due to prior exhaustion of revision rights against the same administrative decision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Land Administrative Court's decision rejecting the applicant's complaint. The applicant had already filed a revision against the same administrative act, which the court previously rejected as lacking fundamental legal questions. The court held that the applicant had exhausted their right of revision, rendering the subsequent appeal inadmissible under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; A subsequent revision filed after the Constitutional Court transfers a complaint to the Administrative Court of Justice is inadmissible if the applicant has already exhausted their right of revision against the same decision.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nachdem der revisionswerbende Verein vom Bürgermeister aufgefordert worden war, zur Überprüfung der im Zeitraum März 2021 bis November 2022 abzuführenden Gästetaxe Unterlagen zu übermitteln, beantragte der Revisionswerber mit einer an den Bürgermeister gerichteten Eingabe vom 14. Dezember 2022, es möge mittels Bescheid darüber abgesprochen werden, ob der Revisionswerber die vom Bürgermeister geforderten, näher bezeichneten Informationen bekannt geben müsse.
2Mit Bescheid vom 15. Dezember 2022 wies der Bürgermeister diesen Antrag als unzulässig zurück.
3Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
4Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2023 wies der Bürgermeister die Beschwerde als unbegründet ab.
5Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
6Mit (dem auch hier angefochtenen) Erkenntnis vom 8. September 2023 gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde keine Folge. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
7Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis sowohl Revision an den Verwaltungsgerichtshof als auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
8Mit Beschluss vom 12. Juni 2024, Ra 2023/13/015313, wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision zurück. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Feststellungsantrages vom 14. Dezember 2022. Indem die Revision ausschließlich inhaltliche Ausführungen zur Anwendbarkeit der Gästetaxe enthält, vermag sie es nicht, in Bezug auf das angefochtene Erkenntnis eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
9Nach übereinstimmenden Angaben in der Revision und im Vorlagebericht des Verwaltungsgerichts (in den vorgelegten Verfahrensakten befinden sich die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes nicht) lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26. November 2024, E 3279/2023, ab. Über nachträglichen Antrag trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Dezember 2024, E 3279/202312, an den Verwaltungsgerichtshof ab.
10Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 8. September 2023 richtet sich auch die nunmehr vorliegende (mit 28. Jänner 2025 datierte) Revision, die zu ihrer Rechtzeitigkeit auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes über die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verweist.
11Die Revision ist nicht zulässig.
12Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Revision wegen Verbrauchs des Revisionsrechts zurückzuweisen ist, wenn der Revisionswerber bereits vorher eine Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingebracht hat (vgl. z.B. VwGH 5.5.2021, Ra 2021/16/0026; 17.5.2024, Ra 2024/04/0160, je mwN; vgl. auch zum auch hier vorliegenden Fall der Zurückweisung der ersten Revision mangels Darlegung einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 BVG VwGH 12.6.2019, Ra 2019/13/0018; 22.2.2024, Ra 2024/21/0023, je mwN). Der Revisionswerber hat sein Revisionsrecht bereits durch die Erhebung der zu Ra 2023/13/0153 erhobenen Revision verbraucht.
13Die Revision war sohin gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 20. Februar 2025