Beekeeping violation fines: denial of suspensive effect for extraordinary revision due to lack of disproportionate disadvantage
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s request for a stay of execution of the contested decision, upholding the lower court’s ruling which reduced the fines for three separate violations of the Bee Disease Act to €300 each and waived appeal costs. The case concerned an individual beekeeper found guilty of transporting bee colonies out of a designated zone where foul brood had been detected, challenging the administrative penalty imposed by the regional authority and the subsequent partial success in the regional administrative court. The VwGH denied the stay under § 30 para. 2 VwGG because the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage outweighing public interests, noting that statutory mechanisms for installment payments or suspension of the monetary penalties and mandatory deferral of substitute imprisonment (§§ 53b, 54b VStG) were available but not adequately argued.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of execution only if no compelling public interests oppose it and the execution would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, which must be substantiated with concrete evidence.
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KI-generiertProvision applied in the dispositive to deny the request for the grant of suspensive effect.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit Bescheid vom 20. März 2024 erkannte die belangte Behörde die Revisionswerberin in drei Fällen schuldig, sie haben entgegen Bestimmungen des Bienenseuchengesetzes in Verbindung mit einer Verordnung der belangten Behörde Bienenvölker aus einer Zone, in der das Auftreten von Bösartiger Faulbrut der Honigbienen festgestellt worden sei, ausgebracht, weswegen über sie jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 600, verhängt und ihr ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben wurde.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin mit der Maßgabe Folge, dass die gemäß Bestimmungen des Tierseuchengesetzes 2024 verhängten Geldstrafen mit jeweils € 300 (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 24 Stunden) festgesetzt wurden. Die Revisionswerberin habe keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden und mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin ein materieller Schaden entstünde, der sie in ihrer Lebensführung „spürbar beeinträchtigen“ würde. Wie alle Imker in Ostösterreich sei sie von erheblichen wetterbedingten Ertragseinbrüchen betroffen, weswegen der sofortige Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses „diese prekäre Lage weiter verschärfen“ würde.
4Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
5Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit der Revisionswerberin nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder eine Stundung der Geldstrafen (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. etwa VwGH 8.3.2018, Ra 2018/11/0051, mwN). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafen wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug von solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.
6Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 24. Oktober 2025