Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2025/11/0089 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025110089.L00 KI-generiert

Scope of security trade license: exclusion of professional representation in vehicle registration disclosure proceedings under KFG § 47(2a)

Geschäftsnummer Ra 2025/11/0089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria (VwGH) allowed the administrative authority’s revision, overturning the prior administrative court decision and restoring the authority’s initial order to exclude the security service provider from representing a client. The dispute concerned whether a commercial entity holding a license for the "security trade" under § 94 No. 62 of the Trade Act 1994 (GewO 1994) had the legal capacity to act as a professional representative for another party in a procedure requesting access to the vehicle registration database under § 47(2a) of the Vehicle Act 1967 (KFG 1967) for the purpose of initiating a disturbance of possession suit. Relying on a precedent established in a concurrent decision, the VwGH held that such professional representation for profit in vehicle registration disclosure proceedings falls outside the scope of the security trade license and is not covered by § 129(1) No. 3 GewO 1994; consequently, under § 10(3) of the General Administrative Procedure Act (AVG), the authority was obligated to exclude the unlicensed representative.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 10 Abs. 3 AVG; § 94 Z 62 GewO 1994; § 129 Abs. 1 Z 3 GewO 1994; § 47 Abs. 2a KFG 1967: Representation of a client for business purposes in a vehicle license inquiry procedure is not covered by the authorization scope of the security industry permit.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Procedure Act Security Industry Permit Business Representation Vehicle License Inquiry Unauthorized Representation Administrative Review Scope of Authorization Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 10 Abs. 3 AVG
November 2024 schloss die revisionswerbende Behörde die mitbeteiligte Partei gemäß § 10 Abs. 3 AVG von der Vertretung eines näher genannten Auftraggebers in einem Verfahren gemäß § 47 Abs.
§ 94 Z 62 GewO 1994
3 AVG iZm der Ausübung des Sicherheitsgewerbes (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) iSd § 94 Z 62 GewO 1994 sowie zu § 129 Abs.
§ 129 Abs. 1 Z 3 GewO 1994
4Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, dass sich die Vertretungsbefugnis der mitbeteiligten Partei im Hinblick auf deren Gewerbeberechtigung für das Sicherheitsgewerbe iSd § 94 Z 62 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) aus § 129 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 ergebe.
§ 47 Abs. 2a KFG 1967
1 Z 3 GewO 1994 festgehalten, dass die Parteienvertretung in einem Verfahren über eine Auskunft aus der Zulassungsevidenz nach § 47 Abs. 2a KFG 1967 zu Erwerbszwecken nicht vom Berechtigungsumfang des Sicherheitsgewerbes iSd § 94 Z 62 GewO 1994 umfasst ist.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
10Da sich das angefochtene Erkenntnis folglich als inhaltlich rechtswidrig erweist, war es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid vom 8. November 2024 schloss die revisionswerbende Behörde die mitbeteiligte Partei gemäß § 10 Abs. 3 AVG von der Vertretung eines näher genannten Auftraggebers in einem Verfahren gemäß § 47 Abs. 2a Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) betreffend Antrag auf Auskunftserteilung aus der Zulassungsevidenz zwecks „Einleitung eines Besitzstörungsverfahrens“ aus.

2Dazu führte die revisionswerbende Behörde begründend aus, dass die mitbeteiligte Partei, welche gewerbsmäßig Parteien bei Anträgen auf Erteilung von Auskünften aus der Zulassungsevidenz zur anschließenden Einleitung eines Besitzstörungsverfahrens vertrete, nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sei.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland der dagegen gerichteten Beschwerde der mitbeteiligten Partei statt und hob den Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 8. November 2024 auf. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

4Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, dass sich die Vertretungsbefugnis der mitbeteiligten Partei im Hinblick auf deren Gewerbeberechtigung für das Sicherheitsgewerbe iSd § 94 Z 62 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) aus § 129 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 ergebe. Der Bescheid der revisionswerbenden Behörde über die Nichtzulassung der mitbeteiligten Partei als Bevollmächtigte des Auftraggebers sei daher rechtswidrig.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der revisionswerbenden Behörde, in deren Zulässigkeitsbegründung unter dem Gesichtspunkt des Fehlens bzw. einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - u.a. geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe die Vertretungsbefugnis der mitbeteiligten Partei in Bezug auf § 129 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 unrichtig beurteilt.

6Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7Die Amtsrevision erweist sich aus dem von ihr genannten Grund als zulässig im Sinn von Art. 133 Abs. 4 BVG; sie ist auch begründet.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2025/11/0065, zum Verständnis des § 10 Abs. 3 AVG iZm der Ausübung des Sicherheitsgewerbes (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) iSd § 94 Z 62 GewO 1994 sowie zu § 129 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 festgehalten, dass die Parteienvertretung in einem Verfahren über eine Auskunft aus der Zulassungsevidenz nach § 47 Abs. 2a KFG 1967 zu Erwerbszwecken nicht vom Berechtigungsumfang des Sicherheitsgewerbes iSd § 94 Z 62 GewO 1994 umfasst ist. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.

9Aus den in dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes genannten Gründen ist die mitbeteiligte Partei somit nicht zur Vertretung anderer zu Erwerbszwecken in einem Verfahren nach § 47 Abs. 2a KFG 1967 berechtigt, weshalb sie im gegenständlichen Verfahren vor der revisionswerbenden Behörde bei Vorliegen einer Vertretung zu Erwerbszwecken gemäß § 10 Abs. 3 AVG als Bevollmächtigte auszuschließen war. Das hat das Verwaltungsgericht verkannt.

10Da sich das angefochtene Erkenntnis folglich als inhaltlich rechtswidrig erweist, war es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 28. April 2026