Suspensive effect for revision against order to restore forest road to original condition
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s request to grant suspensive effect to their revision, thereby staying the enforcement of the lower court’s judgment pending the final decision on the merits. The dispute concerned a forestry authority’s order to completely restore a forest road to its original condition within a deadline extended to March 31, 2026, which the applicant challenged via revision to the VwGH, arguing that immediate enforcement would cause disproportionate disadvantage. The court based its decision on § 30 Abs. 2 VwGG, determining that since the opposing authority did not object to the suspension, there were no overriding public interests against staying the execution of the contested judgment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a contested administrative decision if the execution would cause disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes such suspension.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for granting the request to confer suspensive effect on the revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 2025 wurde gemäß § 172 Abs. 6 iVm §§ 59 und 64 Forstgesetz 1975 angeordnet, eine Forststraße vollständig auf den ursprünglichen Zustand bis längstens 30. Juni 2025 zurückzubauen.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Oktober 2025 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde der Revisionswerber mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die im Bescheid festgesetzte Frist bis zum 31. März 2026 verlängert wurde. Weiters wurden den Revisionswerbern Kommissionsgebühren vorgeschrieben und ausgesprochen, dass eine Revision unzulässig sei.
3Ihre dagegen gerichtete Revision verbanden die Revisionswerber mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und begründeten diesen insbesondere mit einem durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses drohenden unverhältnismäßigen Nachteil.
4Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eines Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5Die vom Verwaltungsgerichtshof zur Stellungnahme aufgeforderte belangte Behörde teilte mit, dass zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kein Einwand erhoben werde.
6Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 8. Jänner 2026