VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal questions regarding neighbor protection rights.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid des Amtsrevisionswerbers vom 23. September 2024 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Um und Zubau des bestehenden Tennisstüberls, Errichtung einer Sportstättenbeleuchtung, Errichtung einer Gerätehütte für die Bewässerungstechnik, Errichtung eines Nebengebäudes als Lagerraum, Errichtung eines Kinderspielplatzes mit Zaunanlage und Spielplatzgeräten, Neuerrichtung eines WCContainers, ein Umbau beim bestehenden Sporthaus sowie Terrassenerweiterung und Neuerrichtung eines Lagercontainers, Errichtung eines Fahrradrundkurses (PumpTrack) auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Begründend wurde unter anderem auf die rechtzeitig erhobenen Einwendungen des D. T. betreffend die unzumutbare Beeinträchtigung durch die Flutlichtanlage eingegangen.

2Gegen diesen Bescheid erhob D. T. Beschwerde, die sich gegen die für die Errichtung einer Sportstättenbeleuchtung erteilte Bewilligung richtete.

3Aufgrund des im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) eingeholten lichttechnischen Amtssachverständigengutachtens modifizierte die Mitbeteiligte ihre ursprüngliche Einreichung hinsichtlich der Flutlichtanlage im Sinne der vom Amtssachverständigen vorgeschlagenen Variante.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des D. T. sodann mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Bescheid vom 23. September 2024 im Sinne der in der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2025 erfolgten, näher beschriebenen Projektmodifikation, welche die erstinstanzlich genehmigte Ausführung der Flutlichtanlage ersetze, abgeändert werde.

5Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, das Baugrundstück sei laut rechtsgültigem Flächenwidmungsplan als Sondernutzung im Freiland Sportzwecke (Ballsport, Stocksport) ausgewiesen. Die darauf befindliche Tennisanlage (zwei Tennisplätze) sei mit vier Flutlichtmasten, zwei östlich und zwei westlich der Tennisplätze, ausgestattet. Für die Ausleuchtung der Tennisflächen seien insgesamt sechs LEDFluter an den Lichtmasten montiert worden. Das Baugrundstück liege vom Grundstück des D. T. in einer Entfernung von ca. 235 m westlich zu den relevanten Lichtmasten.

6D. T. habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren unzumutbare Belästigungen durch den Betrieb der Flutlichtanlage wegen davon ausgehender unzumutbarer Lichtimmissionen und Blendwirkungen eingewendet, weshalb ihm aus dem Gesichtspunkt des § 26 Abs. 1 Z 2 Stmk. BauG iVm § 13 Abs. 12 Stmk. BauG ein gewisser Immissionsschutz zukomme.

7Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigezogene lichttechnische Amtssachverständige sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorgaben des Punktes 8.3 der ÖNorm O 1052 insbesondere bereits hinsichtlich der Farbtemperatur (diese betrage mit 4.000 Kelvin mehr als die höchstzulässigen 3.000 Kelvin) und Lichtstärke nicht eingehalten werden würden. Da bei der erstinstanzlich genehmigten Flutlichtanlage bei D. T. der direkte Blick zu den Lichtaustrittsöffnungen der Fluter aufgrund der Neigung der Fluter und der symmetrischen Lichtverteilung möglich sei, sei jedenfalls eine unzulässige Blendwirkung gemäß ÖNorm O 1052 gegeben. Die beschwerdegegenständliche Flutlichtanlage habe daher in ihrer ursprünglichen Einreichung eine unzumutbare bzw. das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung des D. T. im Sinne des § 13 Abs. 12 Stmk. BauG erwarten lassen und wäre allenfalls die Vorschreibung größerer Abstände betreffend die Situierung der Flutlichtanlage zu prüfen gewesen. Die von der Mitbeteiligten entsprechend der Vorgaben des lichttechnischen Amtssachverständigen adaptierte Projektänderung, welche dazu führe, dass es zu keiner unzumutbaren Blendwirkung des D. T. mehr komme, habe dies erübrigt.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Die Amtsrevision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, die Beschwerdeausführungen des D. T. seien durch das Verwaltungsgericht dahingehend ausgelegt worden, dass eine Einwendung iSd § 13 Abs. 12 Stmk. BauG geltend gemacht worden sei. Damit habe das Verwaltungsgericht den Wortlaut der Beschwerde und der darin explizit genannten Bestimmungen des Stmk. BauG in krasser Weise fehlinterpretiert. Das angefochtene Erkenntnis weiche somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Hinweis auf VwGH 3.10.2013, 2012/06/0185).

12Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil fallbezogen das (erst) in der Beschwerde erstattete Vorbringen für die Beurteilung der Frage, ob D. T. rechtzeitig zulässige Einwendungen gegen das gegenständliche Bauvorhaben erhoben hat, nicht relevant ist (vgl. § 42 AVG), zumal das Verwaltungsgericht nicht von einem Nichteintritt der Präklusionswirkung des § 42 Abs. 1 AVG ausgegangen ist (zum mangelnden Eintritt der Präklusionswirkung vgl. etwa VwGH 26.4.2002, 2000/06/0205, u.a.); der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, D. T. habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren unzumutbare Belästigungen durch den Betrieb der Fluchtlichtanlage eingewendet, tritt die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht entgegen.

13Die Amtsrevision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, das Verwaltungsgericht habe D. T. entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 29.8.2022, Ra 2022/06/0171 bis 0188) ein Mitspracherecht hinsichtlich der Lichtimmissionen oder der Blendwirkungen zuerkannt.

14Dem sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes entgegenzuhalten, welches im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes davon ausgegangen ist, dass dem Nachbarn aufgrund des ihm gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 Stmk. BauG zustehenden subjektivöffentlichen Rechtes auf Einhaltung der Bestimmungen über die Abstände, wozu auch die Bestimmung des § 13 Abs. 12 Stmk. BauG zählt, ein gewisser Immissionsschutz soweit letztere Bestimmung den Schutz der Nachbarn vor unzumutbarer oder das ortsübliche Ausmaß übersteigender Belästigung oder Gesundheitsgefährdung bezweckt zukommt (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 8.9.2014, 2013/06/0054, mwN). Ein darüber (bzw. über § 26 Abs. 1 Z 1 Stmk. BauG) hinausgehendes, eigenständiges Recht auf Schutz vor Lichtimmissionen oder Blendwirkungen wurde dem Nachbarn im Revisionsfall hingegen nicht eingeräumt. Ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zeigt die Zulässigkeitsbegründung der Revision damit nicht auf.

15In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 7. Oktober 2025