VwGH grants stay of execution for land restoration order due to disproportionate hardship and lack of overriding public interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of execution regarding a land restoration order issued by the Lower Administrative Court of Vorarlberg. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate hardship and potential administrative penalties, while the authority stated no overriding public interests opposed the stay. The court ruled in favor of the applicant because no compelling public interests outweighed the applicant's claim of disproportionate disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; If no overriding public interests oppose it and enforcement causes disproportionate hardship, the Administrative Court of Appeal must grant a stay of execution upon request.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 26. Mai 2025 wurde den revisionswerbenden Parteien gemäß § 40 Abs. 1 lit. b Baugesetz aufgetragen, auf einem näher bezeichneten, in ihrem jeweiligen Hälfteeigentum stehenden Grundstück in der KG L entlang der westlichen Grundstücksgrenze den rechtmäßigen Zustand binnen einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses wiederherzustellen, indem die vorhandene Einfriedung, bestehend aus einer Geländeaufschüttung und einem Holzlattenzaun, in jenem Bereich, in dem die Geländeaufschüttung eine Höhe von 25 cm überschreite, zu entfernen sei.
2Ihre dagegen gerichtete Revision verbanden der revisionswerbenden Parteien mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und begründeten diesen insbesondere mit einem unverhältnismäßigen Nachteil im Falle des sofortigen Vollzuges des angefochtenen Erkenntnisses bzw. im Falle möglicher nachfolgender Verwaltungsstrafverfahren.
3Die belangte Behörde, der vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit zur Stellungnahme zum Aufschiebungsantrag eingeräumt wurde, teilte mit Schreiben vom 16. September 2025 mit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstünden. Die Vorarlberger Landesregierung äußerte sich innerhalb der vom Verwaltungsgerichthof gesetzten Frist zum Aufschiebungsantrag nicht.
4Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 7. Oktober 2025