VwGH dismisses request for suspensive effect of building permit exception for short-term rental in Vienna.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna rejected the applicants' extraordinary appeal for suspensive effect regarding a building permit exception for short-term rentals. The applicants argued that potential fines up to €50,000 constituted an unreasonable disadvantage under § 30(2) of the Administrative Procedure Act, while the authority cited public interest as the primary reason for denial. The court held that a mere financial penalty, absent special circumstances, does not meet the threshold for an unreasonable disadvantage requiring suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 129 Abs. 1a BO für Wien: An application for suspensive effect is denied where the alleged financial penalty constitutes only a reversible economic loss without special circumstances rendering it an unreasonable disadvantage.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach der Bauordnung für Wien (betreffend Kurzzeitvermietung) abgewiesen.
2In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt: Eine § 129 Abs. 1a BO für Wien unterliegende Kurzzeitvermietung, für die keine Ausnahmebewilligung vorliege, könne mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu € 50.000 oder einer Ersatzfreiheitstrafe von bis zu zwei Wochen bestraft werden. Insofern drohe den revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil, nämlich in Form einer allenfalls ungerechtfertigten Bestrafung, wenn der Verwaltungsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung zuerkennen sollte.
3Die belangte Behörde teilte dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass öffentliche Interessen gegen eine aufschiebende Wirkung sprächen, und führte dies näher aus.
4Die revisionswerbenden Parteien machen die mögliche Verhängung von Verwaltungsstrafen als einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG geltend. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, wäre für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl. VwGH 29.3.2022, Ra 2022/05/0079, mwN). Solche besonderen Umstände machen die revisionswerbenden Parteien nicht geltend. Die Behauptung, mit der Zahlung einer (hier zudem ohnehin erst künftig drohenden) Geldstrafe wäre ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, bleibt gänzlich begründungslos.
5Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 20. Februar 2025