Failure to concretely demonstrate a question of fundamental significance for inadmissible extraordinary revision on asylum entry titles
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby leaving the lower administrative court’s decision rejecting the applicants' claims for entry titles in force. The dispute concerned a family of Syrian nationals, led by the mother of four children, who had their applications for entry titles under Section 35 of the Asylum Act 2005 denied by the administrative court following a complaint procedure. The VwGH ruled that the revision was inadmissible under Section 34(1) of the VwGG because the appellants failed to meet the threshold for admissibility under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law; specifically, they provided only a generic assertion that no established case law existed regarding Section 35(4)(1) of the Asylum Act without concretely identifying a specific legal question of fundamental importance or a conflict with existing VwGH jurisprudence.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to concretely identify a specific legal question of fundamental importance that the Administrative Court of Justice has not yet uniformly resolved.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for dismissing the revision by way of a decision without further proceedings due to non-admissibility.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweit- bis Sechstrevisionswerber; sie sind syrische Staatsangehörige.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden im Beschwerdeverfahren ihre Anträge vom 9. Jänner 2024 auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG 2005 abgewiesen.
3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 10.5.2024, Ra 2024/01/0143, mwN).
7In der vorliegenden Revision wird unter Punkt „A) Zur Zulässigkeit der Revision“ zunächst der Verfahrensgang wiedergegeben und anschließend lediglich darauf verwiesen, dass „die Revision ... von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig [ist], der grundsätzliche Bedeutung zukommt und soweit ersichtlich keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum § 35 Abs. 4 Ziff 1 AsylG bisher besteht“.
8Den genannten Anforderungen an eine taugliche Zulässigkeitsbegründung wird mit diesen Ausführungen nicht entsprochen, zumal nicht konkret aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängt, der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen hätte.
9Mangels Überschreitens der Zulässigkeitsschwelle der vorliegenden Revision ist es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, auf die in den Revisionsgründen angesprochenen Rechtsfragen inhaltlich einzugehen (vgl. etwa VwGH 25.9.2025, Ra 2025/01/0181 bis 0185, mwN).
10Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
11Bei diesem Ergebnis kann auch eine Auseinandersetzung mit der Tauglichkeit der in der Revision geltend gemachten Revisionspunkte (vgl. § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) unterbleiben.
Wien, am 29. Jänner 2026